Rettung und kein Land in Sicht - die Migranten, die Helfer und Europa Von Lena Klimkeit, dpa

09.07.2019 17:53

Auf einmal reden wieder alle über Seenotrettung. Der Streit um die
Verteilung der Migranten in der EU wird emotionaler denn je geführt -
dabei ist die Zahl der Asylbewerber hier drastisch gesunken. Worum
geht es eigentlich?

Rom (dpa) - Die Flucht über das Mittelmeer wagen deutlich weniger
Menschen als noch vor zwei Jahren. Seit dem umstrittenen Manöver von
Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete, Migranten unerlaubt nach Italien
zu bringen, wird die Debatte um Bootsflüchtlinge emotionaler denn je
geführt. Hilfsorganisationen sehen sich als Sündenbock eines
scheinbar unlösbaren Konflikts in der EU.

Warum hört man so viel von deutschen Rettungsschiffen? Gibt es keine
anderen mehr? Oder spielen die Deutschen gerne den Moralapostel?

«Der hässliche Deutsche trägt keinen Stahlhelm mehr - er belehrt die

Welt moralisch», schrieb der Chefredakteur der «Neuen Züricher
Zeitung», Eric Gujer, zum Drama um Sea-Watch-Kapitänin Rackete. Dabei
ging es ihm weniger um die Seenotretter, sondern um die deutschen
Politiker, die Italien nach der Festnahme der 31-Jährigen für ihr
Vorgehen gegen die Helfer kritisierten.

An der Seenotrettung im Mittelmeer haben sich in den vergangenen
Jahren auffällig viele deutsche Organisationen beteiligt. Die Zahl
der Rettungsschiffe ist aber drastisch gesunken. Im Sommer 2017 waren
zeitweise mehr als zehn Schiffe vor Libyen unterwegs, darunter auch
das der deutschen NGO Jugend Rettet oder die «Aquarius» der
deutsch-italienisch-französischen Organisation SOS Méditerranée.
Mittlerweile sind nur noch zwei Organisationen im Einsatz: Die
spanische Proactiva Open Arms und die deutsche Sea-Eye. Sea-Watch und
der italienischen NGO Mediterranea sind derzeit die Hände gebunden.
Ihre Schiffe wurden an die Kette gelegt. Der Kapitän der Dresdner
Mission Lifeline, Claus-Peter Reisch, wurde in Malta zuletzt zur
einer Geldstrafe verurteilt. Das Schiff liegt dort fest.

Wie werden Migranten in Seenot eigentlich aufgespürt? 

In einigen Fällen setzen die Migranten selbst einen Notruf ab. In
anderen Fällen werden die Flüchtlingsboote von Fischern auf dem Meer,

von Handelsschiffen, Einheiten der EU-Grenzschutzagentur Frontex oder
eben von Hilfsorganisationen entdeckt, die auch zwei Suchflugzeuge im
Einsatz haben. Die Pflicht, bei Seenot zu retten, gilt für staatliche
wie private Schiffe. Die Rettungseinsätze werden dann von
Seenotrettungsleitstellen zum Beispiel in Italien oder Malta
koordiniert. Diese können auch Schiffe in der Nähe eines Bootes zur
Rettung beordern. Seit dem Regierungswechsel in Italien vor einem
Jahr hatte sich aber die Rettungsstelle in Rom oft für nicht
zuständig erklärt. Auch Malta wehrt sich gegen die Koordination, wenn
die Rettung nicht in maltesischen Gewässern stattfindet.

Privaten Rettungsschiffen wird immer wieder die Einfahrt nach Italien
und Malta verwehrt. Warum steuern sie nicht andere Häfen an?

Gerettete sollen laut der Internationalen Organisation für Migration
(IOM) an einen sicheren Ort gebracht werden. Das muss nicht der
nächste Hafen, sondern kann auch ein größeres Schiff sein. Die
Seenotretter berufen sich auf das sogenannte Nothafenrecht. Dem
Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags zufolge sind die
Voraussetzungen für die Anwendung dieses Rechts erfüllt, wenn sich
ein Schiff in Seenot befindet - muss aber in Einklang mit den
Sicherheitsinteressen für den Hafen stehen. «Im Falle eines in Seenot
geratenen Flüchtlingsbootes dürfte die Verwehrung des Hafenzugangs
aus seevölkerrechtlicher Sicht in aller Regel unverhältnismäßig und

daher völkerrechtswidrig sein», heißt es. Eine Fahrt in weiter
entfernte Häfen wie Spanien, Frankreich oder gar die Niederlande
bedeutet sowohl für die oft traumatisierten Geretteten als auch die
Crew weitere Belastungen und neue Risiken - und sie ist teuer. Das
Bürgerkriegsland Libyen wäre kein sicherer Hafen. Die Migranten
dorthin zurückzubringen, wäre ein Verstoß gegen die
Menschenrechtscharta. Das hat auch der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte festgestellt. NGOs lehnen es auch ab, nach Tunesien zu
fahren, unter anderem weil es dort kein Asylverfahren gibt.

Kommt die italienische Regierung und allen voran Innenminister
Matteo Salvini mit seinem Anti-Migrationskurs an?

Kritik kam im Fall der Sea-Watch vor allem aus dem Ausland und
insbesondere aus Deutschland. In Italien hat Salvinis Lega mitten in
der Krise um die «Sea-Watch 3» mit 38 Prozent ein spektakuläres
Umfragehoch verbucht, wie die Zeitung «Il Sole 24 Ore» am Dienstag
unter Berufung auf Daten des Instituts Swg berichtete. Das Anlanden
von Migranten zu verbieten, die von Hilfsorganisationen gerettet
werden, stimmen 59 Prozent sehr oder weitgehend zu, wie aus einer
anderen Umfrage für die Zeitung «Corriere della Sera» hervorgeht.

Beabsichtigen neben Italien auch andere Staaten, härter gegen
Seenotretter vorzugehen?

Ja, Spanien. Die sozialistische Regierung von Ministerpräsident Pedro
Sánchez hat Proactiva Open Arms kürzlich mit Geldstrafen von bis zu
900 000 Euro gedroht, wenn diese mit ihrem Schiff weiter Migranten im
Mittelmeer rette. Zudem wird gedroht, das Schiff nach Spanien
zurückzubeordern und dort zu blockieren. Proactiva will dennoch
weitermachen.

Sind die Hilfsorganisationen wirklich das Problem?

Wenn man die Zahlen betrachtet: Nein. Die Schlepper haben ihre
Strategie geändert und schicken sogenannte Geisterboote, die
Migranten an Bord haben, aber unbegleitet sind, in Richtung Italien -
die dann entweder in den italienischen Gewässern von Küstenwache oder
Finanzpolizei gerettet oder in den Hafen eskortiert werden oder aus
eigener Kraft ankommen. Nur jeder zehnte Migrant, der in diesem Jahr
nach Italien kam, sei von einer Hilfsorganisation gerettet worden,
berechnete die italienische Zeitung «La Repubblica» unter Berufung
auf Zahlen aus dem Innenministerium. Demnach wurden von etwas mehr
als 3000 Ankömmlingen in der ersten Jahreshälfte nur knapp 300 von
den privaten Helfern gerettet.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Salvini aufgefordert,
die Häfen wieder zu öffnen. Ist das jetzt ein Kurswechsel?

Nein. Aber eine Akzentverschiebung ist es schon, denn zu Beginn
seiner Amtszeit hatte Seehofer vor allem darüber gesprochen, wie man
Menschen wieder loswird, die ohne Anspruch auf Schutz nach
Deutschland gekommen sind.

Warum ist es eigentlich so schwer, eine europaweite Regelung für die
Aufnahme und Verteilung der Bootsflüchtlinge zu finden?

Ein Mechanismus für die Verteilung der Bootsflüchtlinge ist nur ein
Minimalziel. Eigentlich versucht die EU sich seit Jahren an einer
großen Asylreform - inklusive neuer Dublin-Regel. Danach ist bislang
der EU-Staat für Migranten zuständig, den diese zuerst erreichen.
Weil dadurch hauptsächlich Mittelmeerländer wie Italien, Spanien,
Malta und Griechenland belastet sind, soll es nach dem Willen der
EU-Kommission und einiger EU-Staaten eine faire Verteilung auf alle
Staaten geben. Länder wie Ungarn und Polen weigern sich jedoch, sich
zur Aufnahme von Migranten zu verpflichten. Über die Dublin-Reform
wird in Brüssel deshalb kaum mehr verhandelt.

Wie funktioniert die Verteilung, wenn nicht alle EU-Länder mitmachen?

Wenn mal wieder ein Schiff im Mittelmeer umherirrt und irgendwann in
einen Hafen einfahren darf, kommt die EU-Kommission ins Spiel.
Offiziell ist die Brüsseler Behörde in diesen Fällen gar nicht
zuständig. Bei dem deutschen Schiff «Alan Kurdi» wurde sie jedoch v
on
der Bundesrepublik gebeten, die Verteilung der Migranten zu
koordinieren. Dann beginnt, wie am vergangenen Wochenende, die
mittlerweile eingeübte Telefon-Diplomatie: Alle EU-Staaten werden
gefragt, ob sie Migranten aufnehmen wollen. Aus einigen gibt es
positive Antworten. Die Zahl der «Willigen» ist im Laufe des
vergangenen Jahres zurückgegangen. Mit dabei sind in der Regel Länder
wie Deutschland, Frankreich, Portugal und Luxemburg.

Warum berücksichtigte das Bundesinnenministerium zuletzt Angebote
einzelner Kommunen zur Aufnahme von Bootsflüchtlingen nicht?

Seehofers Ministerium pocht darauf: Für Zusagen zur Aufnahme von
Asylbewerbern ist der Bund zuständig. Eine Sprecherin stellte dazu
kürzlich nur fest, den Bundesländern stehe es frei, die ihnen
zugewiesenen Menschen vorrangig in solchen Kommunen unterzubringen.
Der SPD-Innenpolitiker Helge Lindh könnte sich auch ein EU-weites
System vorstellen, bei dem Regionen und Städte, die Gerettete aus dem
Mittelmeer aufnehmen, besondere Förderung erhalten würden.



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