Sondersitzung in Wien nach Teilausstieg des Irans aus Atom-Deal

09.07.2019 16:05

Ein Treffen der Atomenergiebehörde unterstreicht die Dramatik des
Konflikts um das Atomabkommen mit dem Iran. Aus Deutschland und
anderen EU-Staaten kommen bereits im Vorfeld mahnende Worte.

Wien (dpa) - Diplomaten aus 35 Ländern wollen am Mittwoch in Wien
über die jüngste Zuspitzung im Atom-Konflikt mit dem Iran beraten.
Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA)
kommt in einer Sondersitzung zusammen, um sich von IAEA-Chef Yukiya
Amano unterrichten zu lassen. Beschlüsse des Spitzengremiums der
UN-Behörde werden nicht erwartet. Es wird davon ausgegangen, dass die
verbliebenen Partner des Atomabkommens erneut an Teheran appellieren,
seine Schritte rückgängig zu machen. Die USA dürften ihre Kritik an
dem Abkommen und an der Rolle des Irans in der Region vorbringen.

Die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien
riefen den Iran bereits am Dienstag gemeinsam mit EU-Chefdiplomatin
Federica Mogherini zur Einhaltung des internationalen Atomabkommens
auf. Dass der Iran derzeit mehrere seiner Verpflichtungen nicht mehr
einhalte und begonnen habe, Uran über die im Abkommen festgelegte
Höchstgrenze hinaus anzureichern, sei Anlass für tiefe Besorgnis,
hieß es in einer Erklärung. Wenn das Land wie zuletzt bekräftigt am
Abkommen festhalten wolle, müsse es auch dementsprechend handeln und
diese Schritte zurücknehmen.

Um die Streitfragen zu klären soll nach dem Willen der EU-Staaten nun
umgehend eine Sitzung der sogenannten Joint Commission einberufen
werden. In diesem Gremium erörtern Vertreter der Vertragsstaaten
Fragen der Umsetzung und der Auslegung des Abkommens, das den Iran am
Bau einer Atombombe hindern und zugleich dessen politische und
wirtschaftliche Isolation beenden soll.

Mit der Erklärung reagierten Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und
seine Kollegen darauf, dass der Iran in den vergangenen zehn Tagen
demonstrativ gegen zwei zentrale Auflagen des Abkommens von 2015
verstoßen hat. Die Islamische Republik überschritt die Menge an
erlaubtem Uran und die Obergrenze bei dessen Anreicherung.

Mit diesem Teilausstieg will Teheran die verbliebenen Partner des
Abkommens dazu drängen, auf seine Wünsche der wirtschaftlichen
Zusammenarbeit einzugehen. Dieses Ziel ist durch den Ausstieg der USA
und die drastischen US-Sanktionen unter anderem gegen den Ölexport
Irans sehr schwierig zu erreichen. US-Präsident Donald Trump lehnt
die Vereinbarung als ungenügend ab.

Deutschland und die anderen EU-Staaten appellieren deswegen nicht nur
an den Iran. «Wir rufen alle Seiten auf, sich verantwortungsbewusst
darum zu bemühen, die fortdauernden Spannungen im Zusammenhang mit
Irans Nukleartätigkeiten abzubauen», heißt es in der am Dienstag
veröffentlichten Erklärung.

Der Iran hatte zuvor auch die EU über seine Entscheidung für eine
höhere Urananreicherung informiert. Medienangaben zufolge teilte
Außenminister Mohamed Dschawad Sarif in einem Schreiben an die
EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mit, dass der Iran sich nicht
mehr an die im Wiener Atomabkommen festgelegte Obergrenze von 3,67
Prozent halten werde. In dem Schreiben habe Sarif erneut betont, dass
der Iran die Verpflichtungen aus dem Vertrag wieder erfüllen werde,
sobald auch die anderen Vertragsparteien, vor allem die USA, ihren
Verpflichtungen nachkämen. Sollte dies nicht binnen 60 Tagen
geschehen, werde der Iran Anfang September die dritte Phase des
Teilausstiegs beginnen. 

Die Urananreicherung soll bis September fünf Prozent nicht
überschreiten. Sollte es zur dritten Phase des Ausstiegs kommen,
werde dann Uran bis auf 20 Prozent angereichert, hieß es in Teheran.
Für eine Atombombe sind 90 Prozent nötig. Außerdem soll der
Schwerwasserreaktor Arak in Zentraliran reaktiviert werden. Parallel
zu den Drohungen will der Iran jedoch diplomatische Kanäle
offenhalten.

Inzwischen gibt es zahlreiche diplomatische Aktivitäten, um das
Scheitern des Atomabkommens doch noch zu verhindern. So finden nach
Angaben aus Teheran diese Woche bilaterale Gespräche mit Frankreich
statt. Die Außenminister aus Russland, China, Großbritannien,
Frankreich, Deutschland und dem Iran wollen voraussichtlich Ende Juli
tagen. Angesichts eines drohenden Wettrüstens im Nahen Osten im Fall
eines Scheiterns der Vereinbarung wollen die verbliebenen Partner
eigentlich an dem Deal festhalten. Der Iran besteht dabei aber auf
Einhaltung einstiger Zusagen.

Der Gouverneursrat ist das wichtigste Kontrollorgan der
Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Diese wacht seit 1957
von Wien aus über die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrages und die
Sicherheit der Kernkraftwerke in den 164 Mitgliedstaaten. Im
Zusammenhang mit dem Atomabkommen hat die Behörde seit Anfang 2016
die Aufgabe, die Einhaltung aller Vereinbarung streng zu überwachen.
In den Quartalsberichten der IAEA war dem Iran bisher stets
bescheinigt worden, dass er alle Vorgaben einhält.



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