Gericht für Menschenrechte: Türkei muss Demirtas Entschädigung zahlen

09.07.2019 16:10

Straßburg (dpa) - Eine Verurteilung des pro-kurdischen Politikers
Selahattin Demirtas wegen einer Aussage im Fernsehen hat nach einem
Gerichtsentscheid gegen sein Recht auf freie Meinungsäußerung
verstoßen. Die Türkei müsse dem derzeit inhaftieren Demirtas deshalb

insgesamt 3500 Euro Entschädigung zahlen, entschied der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Dienstag in Straßburg. Das
Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Beide Seiten haben drei Monate
Zeit, um die Entscheidung an die höchste Instanz - die Große Kammer
des EGMR - verweisen zu lassen.

Gegen Demirtas, ehemaliger Chef der großen pro-kurdischen
Oppositionspartei HDP, laufen in der Türkei zahlreiche Prozesse. In
diesem Fall geht es um eine zehnmonatige Haftstrafe wegen
Terror-Propaganda, die ein Gericht in der türkischen Stadt Diyarbakir
2010 verhängt hatte. Demirtas hatte laut Gerichtsunterlagen im Jahr
2005 in einem im Fernsehen übertragenen Telefongespräch bessere
Haftbedingungen für den im Gefängnis sitzenden PKK-Chef Abdullah
Öcalan gefordert und die türkischen Behörden aufgefordert, eine
friedliche Lösung mit Öcalan in Betracht zu ziehen. Die Haftstrafe
wurde später ausgesetzt, Demirtas trat sie nie an.

Er sitzt derzeit aufgrund des Hauptverfahrens seit November 2016 in
U-Haft. Ihm werden unter anderem Leitung einer Terrororganisation und
Terrorpropaganda vorgeworfen.

Ende November hatte der EGMR geurteilt, dass die lange
Untersuchungshaft nicht gerechtfertigt sei und die Freilassung von
Demirtas angeordnet. Die Türkei muss als Mitglied des Europarats
Urteile des EGMR eigentlich umsetzen - Präsident Recep Tayyip Erdogan
hatte allerdings gesagt, er fühle sich an dieses nicht gebunden.

Die Straßburger Richter akzeptierten einen Antrag der Türkei, die
Große Kammer mit dem Fall zu befassen. Im September soll es dazu eine
Anhörung beider Seiten geben.



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