Grüne wollen von der Leyen am Mittwoch öffentlich befragen

09.07.2019 18:23

Seit ihrer Nominierung vor einer Woche hat sich Ursula von der Leyen
noch kaum zu ihrer möglichen Rolle als EU-Kommissionschefin geäußert.

Jetzt soll sie sich erklären. Und die Bürger dürfen zuhören.

Brüssel (dpa) - Ursula von der Leyen stellt sich am Mittwoch im
EU-Parlament erstmals einer öffentlichen Befragung zu ihrer
Kandidatur für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin. Die Anhörung
der Grünen soll online übertragen werden. «Bevor wir uns als
Abgeordnete zu ihr positionieren, wollen wir sie kennenlernen und die
Öffentlichkeit daran teilhaben lassen», sagte der Grünen-Politiker
Sven Giegold.

Nach dem vorläufigen Zeitplan soll das Europaparlament am Dienstag
kommender Woche (16. Juli) darüber abstimmen, ob von der Leyen im
Herbst Nachfolgerin von Jean-Claude Junckers an der Spitze der
EU-Kommission wird. Sie würde dann nicht nur Chefin von über 30 000
Mitarbeitern, sondern könnte auch politische Linien und Prioritäten
für Europa vorschlagen. Die CDU-Politikerin führt derzeit Gespräche
in Brüssel, um eine stabile Mehrheit zu finden.

Am Dienstag traf sie Abgeordnete der rechtsnationalen Fraktion EKR,
deren Fraktionsspitze sich anschließend positiv äußerte. «Es gibt
eindeutig einige Übereinstimmungen, aber nicht bei jedem Thema»,
erklärte der polnische Ko-Vorsitzende Ryszard Legutko. Man werde nun
intern beraten, ob die EKR für von der Leyen stimmen werde.

Von der Leyen sei sehr kompetent und geeignet, hieß es ergänzend aus
Fraktionskreisen. Die von Russland ausgehende Gefahr bewerte man
ähnlich wie die Kandidatin. Unterschiede gebe es bei der gewünschten
Entwicklung der EU. Die EKR tritt für eine Stärkung der
Nationalstaaten ein. In der Fraktion sitzt unter anderen die
polnische Regierungspartei PiS.

Mit der Fraktionsspitze der Grünen hatte sich von der Leyen bereits
am Montag getroffen. Die Partei hielt sich danach offen, ob sie für
die Kandidatin stimmt. Sie knüpft dies an Bedingungen. Dabei geht es
zum einen um inhaltliche Zusagen etwa beim Klimaschutz, aber auch um
eine stärkere Rolle des Parlaments bei der künftigen Besetzung von
EU-Spitzenposten. Viele Abgeordnete sind verärgert über die Art und
Weise, wie von der Leyen als Überraschungskandidatin nominiert wurde.

Laut einer Insa-Umfrage lehnt eine Mehrheit der Deutschen von 51
Prozent die derzeitige Verteidigungsministerin als
EU-Kommissionspräsidentin ab. Nur knapp jeder Fünfte fände sie in
diesem Amt gut, wie aus der Befragung für die «Bild»-Zeitung
hervorgeht. Die höchste Zustimmung für die CDU-Politikerin in diesem
Amt kommt mit 41 Prozent aus der Wählerschaft der Union.



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