Von der Leyen soll ihre Ziele für Europa erklären

10.07.2019 05:00

Was will die mögliche EU-Kommissionspräsidentin in den nächsten fün
f
Jahren mit diesem Amt anfangen? Bisher schweigt Ursula von der Leyen
öffentlich. Jetzt soll sie Farbe bekennen.

Brüssel (dpa) - Eine Woche nach ihrer überraschenden Nominierung zur
Präsidentin der EU-Kommission soll Ursula von der Leyen am Mittwoch
erstmals öffentlich ihre Pläne und Ziele für Europa erklären. Die
Grünen im Europaparlament haben die CDU-Politikerin zu einer Anhörung
eingeladen, die im Internet übertragen wird (ab 16.30 Uhr). Zuvor
wirbt von der Leyen auch bei Sozialdemokraten und Liberalen im
Europaparlament um Unterstützung.

Die Bundesverteidigungsministerin war vorige Woche nach einem
Marathongipfel von den EU-Staats- und Regierungschefs ausgewählt
worden, zum 1. November die Nachfolge von Kommissionschef Jean-Claude
Juncker anzutreten. In dem mächtigen Amt könnte sie politische Linien
und Prioritäten für Europa vorschlagen. Bisher hat die 60-Jährige
sich nur sehr allgemein zu ihrer künftigen Aufgabe geäußert. Zunäch
st
wollte sie sich in die aktuellen Themen einarbeiten und Rat einholen,
wie es aus ihrem Umfeld hieß.

Im EU-Parlament ist der Unmut groß, dass nicht einer der
Europawahl-Spitzenkandidaten das Amt bekommen soll - also Manfred
Weber von der Europäischen Volkspartei oder Frans Timmermans von den
Sozialdemokraten - die sich im Wahlkampf ausführlich erklärt und
positioniert hatten. Eine Mehrheit für von der Leyen ist deshalb noch
nicht sicher.

Sie bräuchte bei der für 16. Juli angekündigten Wahl die Stimmen von

mehr als der Hälfte der Abgeordneten. Nach derzeitigem Stand wären
das 374. Die klar proeuropäischen Fraktionen EVP, Sozialisten,
Liberale und Grüne kommen zusammen auf 518 Sitze. Doch hat sich
bisher nur die EVP klar hinter von der Leyen gestellt.

Die 16 SPD-Europaabgeordneten haben bereits ein Nein angekündigt. Die
Grünen verlangen Zugeständnisse. Wahrscheinlich stimmen die
Fraktionen nicht geschlossen ab. Bringt von der Leyen die Proeuropäer
nicht hinter sich, könnte sie auf Stimmen von rechtsnationalen
Parteien angewiesen sein.

Der Grünen-Sprecher im Europäischen Parlament, Sven Giegold, macht
die Zustimmung der Abgeordneten seiner Partei zu einer
Kommissionschefin von der Leyen von deren Programm abhängig. «Es geht
uns um zwei Dinge: Wir wollen mehr europäische Demokratie und mehr
grüne Politik», sagte Giegold der «Passauer Neuen Presse» (Mittwoch
).
Er forderte eine «Reform des EU-Wahlrechts, um die Spitzenkandidaten
und europaweiten Wahllisten für die Zukunft festzuschreiben». Die
weiteren Kernforderung der Grünen seie konsequenter Klimaschutz,
mehr sozialer Zusammenhalt sowie die Einhaltung der Bürgerrechte und
der Menschenrechte.

Der Co-Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei, Reinhard
Bütikofer, brachte wiederum eine Verschiebung der Abstimmung über den
Vorsitz der EU-Kommission ins Spiel. «Ich bin dafür, die Abstimmung
darüber, ob Ursula von der Leyen im November dieses Jahres die
neue Präsidentin der EU-Kommission werden soll, um zwei Monate
auf Mitte September zu verschieben», sagte er der «Welt» (Mittwoch).

«Das wäre vernünftig und wurde 2009 auch schon einmal so gemacht»,

fügte er hinzu. Von der Leyen hätte dadurch ausreichend Gelegenheit,
ihre Positionen darzulegen.

Weil die SPD die Kandidatin nicht mitträgt, wird in der großen
Koalition in Berlin heftig gestritten. Der CDU-Europapolitiker David
McAllister warnte in der «Rheinischen Post» vor einer
institutionellen Krise der, falls von der Leyen durchfalle.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil spielte das Thema herunter. Der
«Saarbrücker Zeitung» (Mittwoch) sagte er, er rechne auch bei einem
Scheitern von der Leyens nicht mit einem Ende der großen Koalition.
Andere Themen seien viel entscheidender, so etwa das
Klimaschutzgesetz, die Grundrente und der Einstieg in den Abbau des
Solis.



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