SPD-Fraktionsvize: Von der Leyen muss sich gegen Rechte positionieren

10.07.2019 11:25

Berlin (dpa) - SPD-Fraktionsvize Achim Post hat Ursula von der Leyen
(CDU) aufgefordert, sich bei ihrer Kandidatur für das Amt der
Präsidentin der EU-Kommission nach rechts abzugrenzen. «Mit Blick auf
die heutigen Anhörungen im Europäischen Parlament erwarte ich von
Frau von der Leyen ein klares Bekenntnis dazu, dass sie aus der Mitte
des Parlaments gewählt werden will - und ausdrücklich nicht von
Rechten und Rechtsnationalen», sagte Post am Mittwoch in Berlin.

Um Zweifeln entgegenzutreten, müsse die Verteidigungsministerin bei
den Themen klar Farbe bekennen, die Rechten und Rechtspopulisten
gegen den Strich gingen. «Das heißt vor allem: Sie muss zu einer
humanen europäischen Migrationspolitik mit mehr Möglichkeiten der
legalen Einwanderung stehen und eine Kriminalisierung von
Seenotrettung eindeutig zurückweisen.» Sie müsse die Stärkung von
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa zu einer ihrer
Prioritäten machen, indem sie sich zu einer Verschärfung des
europäischen Rechtsstaatsmechanismus und zu einer Fortsetzung des
strikten Kurses der EU-Kommission gegenüber den Regierungen in Polen
und Ungarn bekenne.

Die Wahl ist für den 16. Juli vorgesehen. Während die deutschen
Sozialdemokraten eine Wahl von der Leyens ablehnen, wird aus anderen
Staaten auch Zustimmung signalisiert. Post ist auch Generalsekretär
der Europäischen Sozialdemokraten (SPE).



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