Handelskrieg bedroht Wachstum in Europa - USA und China reden wieder Von Alkimos Sartoros und Andreas Landwehr, dpa

10.07.2019 15:59

USA, China, Brexit und der Nahe Osten: Internationale Konflikte
belasten zunehmend die Wirtschaft in Europa. Vor allem die USA und
China kommen nur langsam wieder ins Gespräch. Die EU-Kommission
warnt.

Brüssel/Peking/Washington (dpa) - Die zunehmenden internationalen
Spannungen vor allem zwischen den USA und China bedrohen aus Sicht
der EU-Kommission immer stärker die Wirtschaft in Europa. Noch
behaupteten sich die europäischen Volkswirtschaften, doch
Handelskonflikte und politische Ungewissheit stellten sie auf die
Probe, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Washington und
Peking starteten einen neuen Anlauf zur Lösung ihres Handelskriegs.
Doch sie kommen nur langsam wieder an den Verhandlungstisch zurück.

Beide Seiten liefern sich seit einem Jahr einen erbitterten
Handelskrieg. Er bremst das Wachstum in den USA und in China und
belastet auch die globale Konjunktur. Auslöser war der Ärger von
US-Präsident Donald Trump darüber, dass China deutlich mehr in die
USA exportiert als umgekehrt. Er belegte die Hälfte der Importe aus
China mit 25-prozentigen Sonderzöllen, China reagierte mit
Gegenzöllen.

«Sämtliche EU-Staaten werden 2019 und 2020 wachsen - trotz des
schwierigen globalen Kontexts», sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre
Moscovici nun. Zwischen den einzelnen Staaten gebe es allerdings
deutliche Unterschiede. «Mittel- und osteuropäische EU-Staaten
wachsen schneller als Kernmitgliedstaaten.». Deutschland und Italien
schwächeln, während Ungarn und Polen überdurchschnittliche
Wachstumsraten erwarten können.

Vor allem den Produktionssektor sieht die EU-Kommission wegen den
Auseinandersetzungen zwischen China und den USA unter Druck. Diese
könnten auch Auswirkungen auf andere Bereiche und Regionen nach sich
ziehen, warnte die Behörde. Spannungen im Nahen Osten könnten die
Ölpreise in die Höhe treiben. Innerhalb Europas trübe zudem der
unklare EU-Austritt Großbritanniens die Aussichten.

Für das laufende Jahr erwartet die Kommission nun nach wie vor ein
Wachstum von 1,2 Prozent in den 19 Staaten der Eurozone. Für das
kommende Jahr senkte sie den Ausblick gegenüber ihrer Prognose im Mai
von 1,5 auf 1,4 Prozent. EU-weit rechnet sie 2019 mit 1,4 Prozent und
2020 mit 1,6 Prozent.

Die höchsten Wachstumsraten können Malta (5,3 Prozent), Ungarn und
Polen (je 4,4 Prozent) sowie Rumänien und Irland (je 4,0 Prozent)
erwarten. In Deutschland - der größten europäischen Volkswirtschaft -

rechnet die Brüsseler Behörde mit einem Plus des
Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 0,5 Prozent, in Italien von 0,1
Prozent. Positiv wirke sich vor allem der insgesamt starke
Arbeitsmarkt aus, der die Binnennachfrage ankurbele.

Ob sich die globalen Spannungen in absehbarer Zeit reduzieren, ist
fraglich. Nach der Einigung von US-Präsident Donald Trump und Chinas
Staats- und Parteichef Xi Jinping auf eine Wiederaufnahme der
Handelsgespräche am Rande des Gipfels der großen Industrienationen
(G20) Ende Juni in Osaka telefonierten Unterhändler beider Seiten
wieder miteinander, wie die amtliche chinesische Nachrichtenagentur
Xinhua am Mittwoch berichtete.

An dem Gespräch nahmen demnach Chinas Vizepremier Liu He und der
US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer sowie Finanzminister Steven
Mnuchin teil. Wann die Unterhändler wieder persönlich
zusammentreffen, ist noch offen. Nach Presseberichten soll eine neue
Verhandlungsrunde in nächster Zeit in Peking geplant sein. Die
amerikanische Seite hat aber deutlich gemacht, dass sie keine Eile
hat, sondern vielmehr ein gutes Ergebnis für die USA sucht.

Nach dem Versprechen von Trump, US-Unternehmen wieder Geschäfte mit
Chinas Telekomriesen Huawei zu erlauben, kündigte Handelsminister
Wilbur Ross an, dass dafür Lizenzen vergeben werden, «wo es keine
Bedrohung für die nationale Sicherheit» gebe. «Wir öffnen es für
eine
begrenzte Zeit», zitierte ihn die «New York Times». Doch wird der
führende Netzwerkausrüster und zweitgrößte Smartphone-Hersteller
weiter aus Sicherheitsgründen auf einer schwarzen Liste bleiben.

Mit den Lizenzen werden große amerikanische Chiphersteller wie
Qualcomm und Intel oder auch Google voraussichtlich wieder an Huawei
liefern können. Somit könnte auch wieder die Versorgung der
Huawei-Smartphones mit neuen Versionen des Android-Betriebssystems
gesichert werden. Die Unklarheit darüber hatte Verbraucher in
Deutschland und anderswo schwer verunsichert. Wann die Lizenzen
vergeben werden und welche Technologie geliefert werden darf, muss
sich aber noch zeigen.

Trump hatte in Osaka darüber hinaus verkündet, dass China im großen
Stil landwirtschaftliche Produkte in den USA kaufen werde. Die
Führung in Peking zögert aber noch mit der Erfüllung des
Versprechens. Offenbar werden die Käufe vom Verlauf der Verhandlungen
abhängig gemacht, wie aus Kommentaren in Staatsmedien hervorgeht.
Viel hänge auch davon ab, wie die USA mit den Lieferungen an Huawei
umgingen, sagte eine Quelle der Hongkonger Zeitung «South China
Morning Post».



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