McAllister führt erneut auswärtigen Ausschuss im Europaparlament

10.07.2019 16:44

Brüssel (dpa) - Der frühere niedersächsische Ministerpräsident Davi
d
McAllister ist im Europaparlament erneut zum Vorsitzenden des
Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten gewählt worden. Er freue
sich darauf, gemeinsam mit den Ausschusskollegen die Erweiterungs-
und Nachbarschaftspolitik der EU zu überwachen, sagte der
CDU-Politiker am Mittwoch nach der Wahl in Brüssel. Zudem wolle er
unter anderem die parlamentarische Dimension der gemeinsamen Außen-
und Sicherheitspolitik der EU stärken.

McAllister spielte damit darauf an, dass das Europaparlament in der
Außenpolitik bislang kaum Mitbestimmungsrechte hat. So werden zum
Beispiel Entscheidungen über EU-Militäreinsätze und Sanktionen allein

vom dem EU-Ministerrat getroffen, der aus Vertretern der nationalen
Regierungen besteht. Lediglich internationale Abkommen der
Europäischen Union, die die Zusammenarbeit mit anderen Staaten
vertiefen sollen, brauchen die Zustimmung des Parlaments.

McAllister (48) war erstmals in der vergangenen Legislaturperiode zum
Vorsitzenden des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten gewählt
worden. Er löste damals seinen Parteifreund Elmar Brok ab.



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