EU bereitet wegen Erdgas-Erkundungen Strafmaßnahmen gegen Türkei vor

10.07.2019 17:53

Mit einem dritten Schiff will die Türkei diese Woche ihre Suche nach
Erdgas vor Zypern fortsetzen - und verärgert damit die EU. Bisher gab
es nur scharfe Worte. Wird es kommende Woche handfeste Sanktionen
geben? Die Türkei sagt: Wir arbeiten weiter.

Brüssel/Istanbul (dpa) - Die EU bereitet wegen der türkischen
Erdgas-Erkundungen vor Zypern Strafmaßnahmen vor. Die Botschafter der
Mitgliedstaaten einigten sich am Mittwoch darauf, konkrete Planungen
zu beginnen. Eventuell könnten bereits am kommenden Montag bei einem
EU-Außenministertreffen Strafmaßnahmen beschlossen werden.

Trotz der besten Absichten der EU, gute Beziehungen zur Türkei
aufrechtzuerhalten, setze das Land die Eskalationen fort,
kommentierte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Das werde unausweichlich
zu einer Reaktion der EU führen.

Zu möglichen Strafmaßnahmen gegen die Türkei könnten nach Angaben v
on
Diplomaten in einem ersten Schritt das Einfrieren von politischen
Gesprächsformaten und die weitere Kürzung von EU-Geldern zählen. Im
zweiten Schritt wären dann sogar Sanktionen gegen Personen,
Unternehmen oder ganze Wirtschaftszweige in der Türkei möglich.

Die Türkei will in dieser Woche ihre Erdgassuche vor Zypern noch
ausweiten. Am Montag war ein weiteres türkisches Bohrschiff, die
«Yavuz», vor der Ostküste der Insel angekommen. Es soll
Probebohrungen im Golf der Hafenstadt Famagusta beginnen. Westlich
der Insel macht das Bohrschiff «Fatih» schon seit Wochen
Sondierungen. Das Forschungsschiff «Barbaros Hayreddin» ist für
seismische Untersuchungen südlich der Insel unterwegs.

Die EU hat die Türkei schon mehrfach aufgefordert, sich
zurückzuhalten. Zypern hält die türkischen Aktivitäten für illega
l.
Die Türkei steht aber auf dem Standpunkt, dass die Gewässer, in denen
sie aktiv ist, zu ihrem sogenannten Festlandsockel gehören. Sie will
außerdem die «Rechte der türkischen Zyprer schützen», die von der

griechisch-zyprischen Regierung in die Entscheidungen zur Ausbeute
der Erdgasvorkommen in der Region nicht einbezogen würden.

Die Republik Zypern ist EU-Mitglied, der Norden von Zypern ist aber
von türkischen Truppen besetzt. In den vergangenen Jahren hatten
Erdgaskonzerne im Auftrag der Republik Zypern westlich der Insel
reiche Erdgasvorkommen entdeckt. Die Suche geht südlich vor Zypern
weiter. Ankara lehnt Aktivitäten ab, die ohne die Zustimmung der
türkischen Zyprer vorgenommen werden - vor allem, solange der
Konflikt um die geteilte Insel nicht gelöst ist.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte nach der
EU-Sitzung, entweder würden die Reichtümer gerecht geteilt und es
werde eine gemeinsame Lösung gefunden oder die Türkei werde weiterhin
die Rechte der zyprischen Türken verteidigen. Er sprach von einem
«Fehler» der EU. Sie dürfe sich nicht nur der Solidarität willen an

die Seite Zyperns stellen. Schon am Morgen hatte es in einer
Stellungnahme aus dem Außenministerium geheißen, die EU könne kein
neutraler Vermittler in dem Streit sein, weil Zypern zur EU gehöre.
Cavusoglu kündigte an, dass die Türkei ihre Bohrungen fortsetzen
werde.

Kritik war in der Nacht zum Mittwoch auch aus den USA gekommen. In
einer Stellungnahme aus Washington hieß es, man bitte die Türkei
dringend, ihre Aktivitäten zu stoppen. «Diese provokativen Schritte
erhöhen die Spannungen in der Region.»



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