Von der Leyen will für Mindestlohn in jedem EU-Staat kämpfen

10.07.2019 17:19

Brüssel (dpa) - Ursula von der Leyen will sich im Fall ihrer Wahl zur
Präsidentin der EU-Kommission für einen Mindestlohn in jedem EU-Land

einsetzen. Jemand, der Vollzeit arbeite, müsse davon seinen
Lebensunterhalt bestreiten können, sagte die CDU-Politikerin am
Mittwoch in Brüssel. «Deshalb werde ich für einen Mindestlohn in
jedem Land kämpfen.»

Damit griff sie eine Forderung unter anderem der Sozialdemokraten aus
dem Europawahlkampf auf. CSU-Politiker Manfred Weber, der lange um
die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker gekämpft
hatte, hatte dies abgelehnt.

Von der Leyen war vorige Woche überraschend von den EU-Staats- und
Regierungschefs für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin nominiert
worden. Das Europaparlament wird voraussichtlich in der
kommenden Woche über die Personalie abstimmen.

Zudem stellte von der Leyen dem Parlament mehr Mitsprache bei der
Gesetzesinitiative in Aussicht. Initiativberichte des Parlaments,
denen mehr als die Hälfte der Abgeordneten zustimmen, sollten künftig
vom Kollegium der Kommissare diskutiert werden. Daraus könnten dann
auch neue Gesetzesvorschläge folgen. Das Parlament hat derzeit nicht
das Recht, selbst neue Gesetzesvorschläge vorzulegen.



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