Grüne wollen bei Wahl im Parlament gegen von der Leyen stimmen

10.07.2019 23:18

Brüssel (dpa) - Die europäischen Grünen haben sich gegen die Wahl von

Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin
ausgesprochen. «Entscheidung der Grünen Fraktion! Wir werden gegen
von der Leyen stimmen», teilte der deutsche Europaabgeordnete Sven
Giegold am Mittwochabend nach einer Anhörung der CDU-Politikerin in
Brüssel mit. Beim Thema Klimaschutz sei von der Leyen «ohne Ambition»

und bei der Rechtsstaatlichkeit in Polen, Ungarn, Malta «unklar»
gewesen. «Vage Antworten statt europäischer Handlungswillen. Europa
braucht eine stärkere, klarere Kommissionspräsidentin», hieß es in

dem Text weiter.

Die Ko-Fraktionschefin der Grünen, Ska Keller, äußerte sich ähnlich
.
Sie schrieb: «Wir haben heute keine konkreten Vorschläge von Ursula
von der Leyen gehört, sei es zu Rechtsstaatlichkeit oder Klimaschutz.
Als Grüne wurden wir für Wandel in Europa gewählt und sehen nicht,
dass das mit ihr möglich wäre. Deshalb werden wir ihre Kandidatur
nicht unterstützen.» Kurz zuvor hatte sie die Äußerungen der
derzeitigen deutschen Verteidigungsministerin schon als
«enttäuschend» bezeichnet.

Von der Leyen war in der vergangenen Woche überraschend von den
Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union für die Nachfolge
von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker nominiert worden. Bevor
die CDU-Politikerin den Posten antreten kann, muss sie aber noch von
einer Mehrheit des Europaparlaments gewählt werden. Ob sie diese
bekommt, gilt bislang als unklar. Deswegen stellte sich von der Leyen
am Mittwoch unter anderem der Grünen-Fraktion im Europaparlament
persönlich vor.



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