Von der Leyen wirbt um Stimmen - Grüne lehnen sie ab

10.07.2019 22:24

Ursula von der Leyen wirbt im Europaparlament um Stimmen. Doch es
gibt gleich einen ersten Dämpfer.

Brüssel (dpa) - Ursula von der Leyen muss um ihre Wahl zur neuen
Präsidentin der EU-Kommission zittern. Die Sozialdemokraten und
Liberalen im Europaparlament kündigten am Mittwoch nach Treffen mit
der deutschen CDU-Politikerin an, eine Unterstützung von der
Erfüllung von Forderungen abhängig zu machen. Die Grünen erteilten
von der Leyen sogar schon eine klare Absage. «Entscheidung der Grünen
Fraktion! Wir werden gegen von der Leyen stimmen», schrieb der
deutsche Europaabgeordnete Sven Giegold.

Von der Leyen war in der vergangenen Woche überraschend von den
Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union für die Nachfolge
von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker nominiert worden. Bevor
die derzeitige deutsche Verteidigungsministerin den Posten antreten
kann, muss sie aber noch von einer Mehrheit des Europaparlaments
gewählt werden. Ob sie diese bei der vermutlich am kommenden Dienstag
stattfindenden Abstimmung bekommt, gilt bislang als unklar. Deswegen
stellte sich von der Leyen am Mittwoch in mehreren Fraktionen
persönlich vor.

Dabei präsentierte sie erstmals auch ihre Ziele für die Klima-,
Sozial-, Migrations- und Sicherheitspolitik und betonte den Einsatz
für Grundwerte und den Rechtsstaat. Auf viele Fragen von Abgeordneten
antwortete sie aber eher ausweichend.

«Vage Antworten statt europäischer Handlungswillen. Europa braucht
eine stärkere, klarere Kommissionspräsidentin», kommentierte der
Grünen-Abgeordnete Giegold im Anschluss. Beim Thema Klimaschutz sei
von der Leyen «ohne Ambition» und bei der Rechtsstaatlichkeit in
Polen, Ungarn, Malta «unklar» gewesen.

Auch der SPD-Europapolitiker Jens Geier beklagte, von der Leyen sei
wolkig geblieben. «Konkrete Zusagen sind größtenteils ausgeblieben
oder hinter unseren Forderungen zurückgeblieben.»

Beim Klimaschutz hatte von der Leyen angekündigt, sich für
Klimaneutralität bis 2050 einsetzen zu wollen. Dies bedeutet,
Emissionen drastisch zurückzufahren und den Rest auszugleichen, etwa
durch Aufforstung oder Speicherung. Die EU-Staaten hatten sich
zuletzt nicht darauf einigen können. Auch kurzfristig will von der
Leyen sich für deutlich verschärfte Ziele einsetzen. Eine
Verminderung der Treibhausgase um 50 Prozent bis 2030 sei möglich.
Bisher hat sich die EU für das Jahr 2030 eine Minderung der Klimagase
um 40 Prozent vorgenommen, gemessen an 1990. Konkret sprach sie sich
für die Einbindung des Flug-, Schiffs- und Straßenverkehrs in den
europäischen Emissionshandel aus.

Von der Leyen kündigte zudem ab, sie werde für einen Mindestlohn in
jedem EU-Land kämpfen. Jemand, der Vollzeit arbeite, müsse davon
seinen Lebensunterhalt bestreiten können. Damit griff von der Leyen
eine Forderung unter anderem der Sozialdemokraten aus dem
Europawahlkampf auf.

In Sachen Migration will von der Leyen sich für gemeinsame Regeln bei
Asyl und Einwanderung starkmachen. Es müsse übergreifende Regeln
dafür geben, wer Anspruch auf Asyl habe und wer nicht. Die blockierte
Reform der Dublin-Regeln müsse «mit aller Kraft» angegangen werden.
In den Herkunftsländern der Migranten müsse die Situation verbessert

werden. Für eine eigene EU-Mission zur Seenotrettung sprach von der
Leyen sich hingegen nicht aus.

Beim Brexit zeigte sie sich offen für eine weitere Verschiebung des
britischen EU-Austritts. Wenn Großbritannien mehr Zeit brauche, um
dem vorliegenden Brexit-Vertrag zuzustimmen, dann halte sie das für
richtig. Von der Leyen betonte mehrfach, dass sie sich einen Verbleib
der Briten wünsche. Der Brexit musste bereits zwei Mal verschoben
werden, weil das britische Parlament weder einem Ausscheiden ohne
Abkommen noch dem mit Brüssel ausgehandelten Deal zustimmen wollte.
Derzeit ist der Brexit für Ende Oktober geplant. Den vorliegenden
Brexit-Vertrag bezeichnete von der Leyen als «guten Deal».

Sie plädierte außerdem dafür, Pläne für eine «Armee der Europ
äer»
voranzutreiben. Mit Blick auf die Verteidigungs- und
Sicherheitspolitik sagte sie: «Ich glaube, es ist Zeit, dass Europa
mehr Verantwortung übernimmt.» In der Außenpolitik will sie, dass
künftig Entscheidungen im Rat der EU-Staaten nicht nur einstimmig
getroffen werden können. So soll die EU im Krisenfall schneller
reagieren können.

Die Eurozone und die kontrollfreie Schengenzone sollten aus Sicht der
Kandidatin weitere EU-Staaten aufnehmen, sobald sie die Bedingungen
dafür erfüllen. Sie plädierte zudem dafür, die Tür der EU für L
änder
in Osteuropa und auf dem Balkan offen zu halten. Speziell
Nordmazedonien bezeichnete von der Leyen als leuchtendes Beispiel.
«Ich bin überzeugt, dass wir den Westbalkan viel ernster nehmen
müssen», sagte sie.

Der Widerstand von Teilen des Parlaments gegen von der Leyen ist
unter anderem darin begründet, dass sie nicht als Spitzenkandidatin
ihrer Partei im Europawahlkampf angetreten war. Eine Mehrheit des
Europaparlaments hatte sich eigentlich darauf festgelegt, nur einen
Spitzenkandidaten zu wählen. Von der Leyen kündigte nun an, sich für

ein neues Spitzenkandidatenmodell starkmachen zu wollen. Es brauche
ein Modell, das sowohl vom Parlament als auch von den Staats- und
Regierungschefs akzeptiert werde. Darüber hinaus unterstützte sie die
Forderung der Liberalen nach einer Demokratie-Konferenz zur Reform
der EU. Sie sprach von breit angelegten Bürgerdialogen, die in
Gesetze münden sollen.

Die Liberalen und die Sozialdemokraten wollten sich nun in den
kommenden Tagen festlegen, ob sie von der Leyen wählen. Dies hänge
davon ab, ob von der Leyen ihre Forderungen aufnehme, sagte der
liberale Fraktionschef Dacian Ciolos. Die Fraktionschefin der
Sozialdemokraten, Iratxe García Pérez, kündigte an: «Unsere Gruppe

wird erneut über die Wahl beraten. Wir werden nächste Woche eine
Entscheidung treffen.» Vor allem die 16 deutschen SPD-Abgeordneten im
Europaparlament lehnen die Wahl von der Leyens ab.



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