Neue Justizministerin in Ungarn - Vorgänger soll EU-Kommissar werden

11.07.2019 12:05

Budapest (dpa) - Die Juristin Judi Varga ist neue Justizministerin in
Ungarn. Staatspräsident Janos Ader ernannte sie zur Nachfolgerin von
Laszlo Trocsanyi, wie das Präsidentenamt in Budapest am Donnerstag
mitteilte. Trocsanyi wurde bei der Europwawahl im  Mai über die Liste
der Regierungspartei Fidesz ins EU-Parlament gewahlt. Er soll nach
dem Willen des rechts-nationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban
EU-Kommissar werden. Dies gilt jedoch nicht als gesichert.

Gegen eine Bestellung Trocsanyis auf einen Kommissionsposten gibt es
im Europaparlament erhebliche Widerstände. Als Justizminister hat er
den Wünschen Orbans, die auf die Aushöhlung der Unabhängigkeit der
Gerichte abzielen, nach besten Kräften entsprochen.

Die letzte, von Trocsanyi konzipierte und in Gesetzesform gegossene
Justizreform ließ Orban kurz nach der Europawahl überraschend auf Eis
legen. Offenbar wollte er damit die Chancen seines Wunschkandidaten
auf einen Kommissionsposten erhöhen. Das bereits beschlossene Gesetz
sieht die Schaffung einer neuen, von der Regierung abhängigen
Verwaltungsgerichtsbarkeit vor. Orban ließ das Inkrafttreten dieses
Gesetzes auf unbestimmte Zeit verschieben.

Die neue Justizministerin Varga war bisher Staatssekretärin für
EU-Angelegenheiten im Ministerpräsidentenamt. Die 39-Jährige weist -
abgesehen von einer dreijährigen Tätigkeit als junge Rechtsanwältin
am Budapester Stadtgericht - keine Erfahrungen im Justizwesen auf.
Hingegen steht ihre unbedingte Loyalität zu Orban außer Frage.  



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