Barley: Von der Leyen für SPD-Abgeordnete «Stand jetzt» unwählbar

12.07.2019 05:17

Brüssel (dpa) - Für die SPD-Abgeordneten im Europaparlament kommt die
Wahl von Ursula von der Leyen (CDU) zur Präsidentin der EU-Kommission
nach derzeitiger Sachlage nicht infrage. Das betonte die
sozialdemokratische Vizepräsidentin des Parlaments, Katarina Barley,
in der «Passauer Neuen Presse» (Freitag). «Stand jetzt können die
SPD-Abgeordneten der Bewerberin nicht zustimmen», sagte Barley der
Zeitung. Sie begründete dies damit, dass von der Leyen nicht als
Spitzenkandidatin in die Europawahl gegangen sei und nach ihrer
überraschenden Nominierung durch die Staats- und Regierungschefs der
EU mit ihren Plänen zur Europapolitik auch inhaltlich nicht überzeugt
habe.

Die sozialdemokratische Fraktion habe der Kandidatin zwei Stunden
lang Fragen gestellt, aber «dabei ist vieles im Vagen geblieben»,
kritisierte Barley. So habe von der Leyen bei der Frage nach dem
Prinzip der Rechtsstaatlichkeit nicht den Eindruck hinterlassen, als
würde sie als Kommissionspräsidentin energisch genug für dieses
fundamentale Prinzip der EU streiten. Vielmehr habe sie den Eindruck
gemacht, sich - etwa im Falle der Justizreform in Polen - allein auf
den Europäischen Gerichtshof als Schiedsrichter zu verlassen, obwohl
das Thema «eminent politisch» sei. Es gebe noch offene Fragen, und
auf die werde von der Leyen antworten müssen, fügte Barley hinzu.

Nach der Nominierung durch die Staats- und Regierungschefs muss sich
die CDU-Politikerin am kommenden Dienstag im Europaparlament einer
Abstimmung stellen. Dort ist von der Leyen aller Voraussicht nach
zumindest auf einen Teil der Stimmen der europäischen
Sozialdemokraten angewiesen, um die erforderliche absolute Mehrheit
zu bekommen. Neben den Grünen im EU-Parlament haben auch die Linken
angekündigt, sie definitiv nicht zu unterstützen.



DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN: