Ökonom Felbermayr: Von der Leyen muss sich für Binnenmarkt einsetzen

17.07.2019 11:44

Kiel (dpa) - Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft
(IfW), Gabriel Felbermayr, hat von der designierten
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Vertiefung des
Binnenmarktes gefordert. «Die Größe und Tiefe des europäischen
Binnenmarktes ist der stärkste Trumpf, mit dem die EU in
multilateralen Verhandlungen stechen kann», sagte Felbermayr am
Mittwoch. Die CDU-Politikerin müsse diesen in wichtigen
Technologiebereichen wie Medizin-und Biotechnologie, der Energie, dem
Bankenwesen sowie bei der Digitalisierung vorantreiben.

«Sie sollte sich für ein Europa der Clubs stark machen, das es
peripheren Ländern wie Großbritannien, der Schweiz und der Türkei
erlaubt, bei der wirtschaftlichen Integration weitgehend mitzumachen,
das Ziel der politischen Union aber nicht mitverfolgen zu müssen»,
sagte Felbermayr. Zentralistische Maßnahmen wie einen EU-Mindestlohn
schwächten die Wettbewerbsfähigkeit. Lohnpolitik müsse Sache der
Nationalstaaten bleiben.

Von der Leyens müsse die EU in Handelsstreitigkeiten mit den USA und
China einen. «Es gilt, einen neuen Konsens zwischen dem
freihandelsskeptischen Frankreich und dem exportorientierten
Deutschland zu finden.» Am Dienstag hatte das Europaparlament von der
Leyen mit knapper Mehrheit zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt.