Sozialdemokraten wollen von der Leyen beim Wort nehmen

17.07.2019 10:52

Straßburg (dpa) - Nach der knappen Wahl von Ursula von der Leyen zur
EU-Kommissionspräsidentin fordern die Sozialdemokraten im
Europaparlament eine schnelle Umsetzung ihrer weitreichenden Zusagen.
«Wir werden sehr wachsam sein», sagte Fraktionschefin Iratxe Garcia
Perez am Mittwoch in Straßburg. Von der Leyens Pläne für ein grünes

und soziales Europa begrüßte sie ausdrücklich.

Die Nein-Stimmen von etwa einem Drittel der 153 Sozialdemokraten bei
der Wahl von der Leyens am Dienstagabend wollte die spanische
Fraktionschefin nicht kommentieren. Europa stehe am Wendepunkt und
man müsse sich entscheiden, ob man das europäische Projekt stärken
wolle oder jene, die es zerstören wollten. «Wir haben beschlossen,
dass das jetzt der Moment ist, sich verantwortungsvoll zu verhalten»,
sagte Garcia Perez zum Abstimmungsverhalten der Mehrheit ihrer
Fraktion.

Unter anderen hatten die 16 SPD-Abgeordneten der neuen
EU-Kommissionschefin die Stimmen verweigert, weil sie keine
Spitzenkandidatin in der Europawahl war. Andererseits hatten einige
EU-kritische Abgeordnete nach eigenen Angaben für von der Leyen
gestimmt, darunter 24 Mandatsträger der rechtsnationalen polnischen
Regierungspartei PiS. Von der Leyen hatte nur 9 Stimmen mehr als die
nötige absolute Mehrheit.