Klimaschutz und Finanzen: Finnland stellt Programm für EU-Vorsitz vor

17.07.2019 13:27

Straßburg (dpa) - Finnland hat im Europaparlament sein
Arbeitsprogramm für den Vorsitz der EU-Länder vorgestellt. Im
Mittelpunkt soll der Klimaschutz stehen. Der Kampf gegen den
Klimawandel müsse aber auf sozial nachhaltige Weise geschehen, sagte
der finnische Ministerpräsident Antti Rinne am Mittwoch in Straßburg.
Europa müsse eine Vorkämpferin in Sachen Klimaschutz sein, erklärte
Rinne weiter. Finnland hatte am 1. Juli turnusgemäß für ein halbes
Jahr von Rumänien den Vorsitz für die EU-Ratspräsidentschaft
übernommen.

Er hoffe, dass es bis zum Jahresende gelingen wird, die EU auf eine
klimaneutrale Wirtschaft bis 2050 festzulegen, sagte Rinne. Deshalb
habe das Land im Norden der EU das Motto «Ein nachhaltiges Europa -
eine nachhaltige Zukunft» gewählt. Die Nachhaltigkeit liege Finnland
im Blut, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Jyrki Katainen,
im Plenum. «Ich denke, wir sind bei Ihnen in guten Händen.»

Zugleich seien gemeinsame Werte wie Rechtsstaatlichkeit,
Unabhängigkeit der Gerichte und freie Medien wichtig, betonte
Ministerpräsident Rinne. Die Verhandlungen darüber, die Auszahlung
von EU-Mitteln an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zu binden,
müssten weitergeführt werden, erklärte Rinne. Er habe eine deutliche

Unterstützung für das finnische Programm wahrnehmen können. «Ich ge
he
davon aus, dass wir in den kommenden sechs Monaten gute Fortschritte
machen können», so Rinne nach seiner Rede bei einer Pressekonferenz.

Auf Finnland warten einige schwierige Themen: der Brexit ist für Ende
Oktober geplant und der EU-Finanzrahmen für 2021 bis 2027 muss
festgelegt werden. Die 28 EU-Länder wechseln sich alle sechs Monate
ab. Das Land mit dem Ratsvorsitz leitet Sitzungen, setzt eigene
Schwerpunkte und versucht zu vermitteln. Deutschland ist im zweiten
Halbjahr 2020 wieder dran.