EU-Kommission treibt Verfahren gegen Polen voran

17.07.2019 15:28

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission hat in einem Verfahren zum Schutz
polnischer Richter vor politischer Kontrolle die nächste Stufe
eingeleitet. Wie die für die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit
zuständige Behörde am Mittwoch in Brüssel mitteilte, hat Polen
Bedenken gegen eine neue Disziplinarregelung für Richter bislang
nicht ausgeräumt. Dem Land wird deswegen jetzt eine neue
Stellungnahme zugeschickt, die innerhalb von zwei Monaten beantwortet
werden muss. Wenn die Regierung in Warschau nicht die erforderlichen
Maßnahmen trifft, kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof
einschalten.

Die kritisierte Disziplinarregelung ermöglicht es nach Angaben der
Brüsseler Behörde, Richter wegen des Inhalts ihrer Entscheidungen
disziplinarrechtlich zu verfolgen. Sie ist schon jetzt Gegenstand
eines sogenannten Vorabentscheidungsverfahrens am EuGH. Mit ihm gehen
polnische Richter gegen die Disziplinarregelung vor.