Gratulation und Wünsche aus Sachsen-Anhalt nach Wahl von der Leyens

17.07.2019 15:50

Die bisherige Verteidigungsministerin hat ihren Spitzenposten in
Brüssel sicher: Nach der knappen Wahl von der Leyens zur
Kommissionschefin gibt es auch zahlreiche Wortmeldungen aus
Sachsen-Anhalt. Die Politiker bewegt noch eine zweite Personalie.

Straßburg/Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts einziger
EU-Abgeordneter, Sven Schulze, hat die Wahl Ursula von der Leyens
(beide CDU) zur neuen EU-Kommissionspräsidentin als gute Nachricht
bezeichnet. Von der Leyen sei aus seiner Sicht die zweitbeste
denkbare Lösung, sagte Schulze. Zahlreiche andere Parteifreunde
sendeten aus Sachsen-Anhalt Glückwünsche an die Spitzenpolitikerin.

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sprach von einem Grund zur
Freude. Die 60-Jährige sei eine überzeugte Europäerin. «Für Europ
a
ist sie in diesen schwierigen Zeiten eine ausgezeichnete Wahl», so
Haseloff. Mehrere sachsen-anhaltische CDU-Bundestagsabgeordnete
kramten in ihren Fotoalben. So garnierte Tino Sorge seinen
Glückwunsch mit einem Foto von sich und von der Leyen vor dem
Magdeburger Dom, auch Heike Brehmer hatte einen Schnappschuss parat.

Von der Leyen war am Dienstagabend vom EU-Parlament knapp gewählt
worden. Die bisherige Bundesverteidigungsministerin löst im November
Jean-Claude Juncker ab. Ihre Wahl galt vorab lange Zeit als unsicher,
auch wegen der Art und Weise, wie sie nominiert wurde. Eigentlich war
zugesagt, dass einer der Spitzenkandidaten der Parteienfamilien bei
der Europawahl das Rennen macht. Die Staats- und Regierungschefs, die
das letzte Wort haben, konnten sich jedoch auf keinen dieser
Kandidaten einigen und brachten überraschend von der Leyen ins Spiel.

Die Politikerin machte bei ihrer Bewerbungsrede mannigfaltige
Zusagen, etwa den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids bis 2030
um 55 Prozent zu senken, europaweite Mindestlöhne oder die
Besteuerung von Internetkonzernen.

Nachdem der eigentliche Spitzenkandidat der Konservativen, der
CSU-Politiker Manfred Weber, verhindert wurde, habe sich nun trotzdem
eine Politikerin aus der Familie der Europäischen Volksparteien (EVP)
durchgesetzt, kommentierte Sven Schulze die Wahl von der Leyens. Er
erwarte, dass die künftige Kommissionspräsidentin Europa
zukunftsfähig mache.

Entscheidend sei es etwa, Fluchtursachen in Afrika zu bekämpfen sowie
neue Verteilungsregeln für Migranten innerhalb der EU zu finden, an
der sich alle Mitgliedsstaaten beteiligten. Zudem müsse Europa seine
wirtschaftliche Führungsrolle behaupten und etwa verstärkt in die
Themen Künstliche Intelligenz und Mobilität der Zukunft investieren.

Der SPD-Politiker Arne Lietz, der bei der Europawahl Ende Mai seinen
Sitz im EU-Parlament nicht verteidigen konnte, will von der Leyen in
Sachen Klimaschutz beim Wort nehmen. Er hoffe auf eine verstärkte
EU-Klimadiplomatie, schrieb er auf Twitter. Von der Leyen und die
Europäische Union müssten große Aufgaben bewältigen, etwa die
Klimakrise oder die Verteidigung europäischer Werte, so Grünen-Chefin
Britta-Heide Garben. «Wir werden sie an ihren Ankündigungen messen.»


«Frauenpower für Europa und Deutschland! Warum? Weil sie's können»,

twitterte der CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp Müller und spielte damit
auch auf von der Leyens überraschende Nachfolgerin im Amt als
Verteidigungsministerin an: CDU-Parteichefin Annegret
Kramp-Karrenbauer übernahm den Posten am Mittwoch - und damit nur
zwei Wochen, nachdem sie in einem Interview versichert hatte, sich
auf ihr Amt als CDU-Chefin konzentrieren zu wollen.

In stürmischen Zeiten Verantwortung zu übernehmen, sei keine
Selbstverständlichkeit mehr, kommentierte der Wittenberger
CDU-Politiker Müller die Personalie. Der sachsen-anhaltische
Bundestagsabgeordnete Jan Korte von den Linken sieht das völlig
anders: Offenbar müsse man in der CDU keine thematische Erfahrung
haben, um Verteidigungsministerin zu werden, so Korte. «Die
Ministerien werden zu Verschiebebahnhöfen, um die schrägen
Personalprobleme der Union zu regeln.»