EU-Parlamentspräsident fordert Umsetzung von EU-Asylreform

17.07.2019 16:00

Straßburg (dpa) - EU-Parlamentspräsident David Sassoli hat eine
langfristige Lösung für den Umgang mit der Seenotrettung von
Migranten im Mittelmeer gefordert. «Jedes Mal, wenn es einen Notfall
gibt, fängt man wieder von vorne an», sagte der Italiener am Mittwoch
bei einer Pressekonferenz in Straßburg. Europa müsse Strategien und
Visionen haben, um damit umzugehen. Er fordere deshalb eine Umsetzung
der bisher blockierten Reform der Dublin-Regeln. Das Europaparlament
habe sich dazu ganz klar positioniert, so Sassoli.

Die Verhandlungen über die Asylreform sind seit Jahren festgefahren.
Nach den derzeit gültigen Dublin-Regeln ist jenes Land für ein
Asylverfahren zuständig, in dem ein Migrant zum ersten Mal EU-Boden
betritt - das soll neben anderen Dingen mit der Reform geändert
werden. Eine Einigung der 28 EU-Staaten dabei scheitert vor allem an
der Verteilung Asylsuchender auf alle Länder. Länder wie Ungarn und
Polen wollen sich nicht dazu verpflichten lassen, Migranten
aufzunehmen.

Das EU-Parlament hatte sich bereits im Dezember 2017 für die
Dublin-Reform ausgesprochen. Dann sei diese einfach beiseite
geschoben worden, sagte Sassoli. Er fordere den Rat auf, die
Entscheidung des Parlaments zu berücksichtigen. Das Europaparlament
wollte am Mittwochnachmittag über die humanitäre Hilfe im Mittelmeer
debattieren. Das Thema steht auch auf der Agenda der
EU-Innenminister, die sich ab Donnerstag in Helsinki treffen.