EU-Innenminister beraten über Flüchtlingsverteilung

17.07.2019 19:00

Helsinki (dpa) - Die Innenminister der EU-Staaten wollen an diesem
Donnerstag bei einem Treffen in Helsinki erneut über die
festgefahrene Situation in der Migrationspolitik beraten. Mit
Spannung wird dabei vor allem erwartet, ob eine Einigung auf eine
Übergangsregelung für die Verteilung Flüchtlingen, die im Mittelmeer

aus Seenot gerettet werden, erzielt werden kann. Eine Gruppe von
EU-Staaten wollte zu diesem Thema bereits am Mittwoch bei einem
Abendessen in der finnischen Hauptstadt beraten.

Zu den Gesprächen reiste auch Bundesinnenminister Horst Seehofer an.
Der CSU-Politiker hatte sich zuletzt stark für eine Einigung
eingesetzt und gebeten, das Thema auf die Tagesordnung des
Ministertreffens zu setzen.

Die angedachte Übergangsregelung soll verhindern, dass Länder wie
Italien und Malta Schiffen mit geretteten Menschen die Einfahrt in
ihre Häfen untersagen. Die Staaten hatten dies in der Vergangenheit
mehrfach getan, weil sie befürchteten, mit der Verantwortung für die
Migranten von den EU-Partnern alleine gelassen zu werden. Deswegen
hatten Menschen auf privaten Rettungsschiffen oft tagelang an Bord
ausharren müssen, bis eine Lösung gefunden war.

Die EU streitet seit Jahren um den Umgang mit Migranten, die im
Mittelmeer von seeuntüchtigen Booten gerettet werden. Hintergrund der
Auseinandersetzung ist, dass es wegen des Widerstands von Ländern wie
Polen und Ungarn bislang kein System zur gerechten Verteilung von
Flüchtlingen innerhalb der EU gibt.