Seehofer: Intensive Gespräche zur Seenotrettung im Mittelmeer

18.07.2019 09:11

Helsinki (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer ist skeptisch, ob
es bei den Bemühungen um eine Übergangsregelung zur Verteilung von im
Mittelmeer geretteten Migranten zu einer schnellen Einigung kommen
kann. «Ich kann heute Vormittag nicht versprechen, dass es heute
schon gelingt», sagte der CSU-Politiker am Donnerstag am Rande eines
EU-Treffens in der finnischen Hauptstadt Helsinki. Es habe bereits
sehr intensive Gespräche gegeben. Ob sie abgeschlossen werden können,
werde sich aber erst nach weiteren Diskussionen zeigen. So solle
unter anderem erneut mit Malta und Italien gesprochen werden.

Die geplante Übergangsregelung soll verhindern, dass Italien und
Malta Schiffen mit geretteten Menschen die Einfahrt in ihre Häfen
untersagen. Beide Staaten hatten dies in der Vergangenheit mehrfach
getan, weil sie befürchteten, mit der Verantwortung für die Migranten
von den EU-Partnern alleine gelassen zu werden. Infolge dessen
harrten Menschen auf privaten Rettungsschiffen oft tagelang an Bord
aus, bis eine Lösung gefunden war.

Für Aufsehen sorgte zuletzt vor allem der Fall der «Sea-Watch 3». Die

deutsche Kapitänin Carola Rackete hatte das Schiff Ende Juni nach
tagelangem Warten unerlaubt in einen italienischen Hafen gesteuert,
um dort gerettete Migranten an Land bringen zu können. Gegen sie wird
nun in Italien ermittelt.

Wie der von Deutschland und Frankreich geplante Übergangsmechanismus
genau aussehen könnte, ist bislang nicht bekannt. Seehofer hatte
allerdings bereits kurz vor seiner Abreise nach Helsinki betont, dass
er keine feste Aufnahmequoten bestimmter Länder beinhalten werde.
Damit solle verhindert werden, dass das System «als faktische
Grenzöffnung» begriffen werde.

Am Donnerstag ergänzte er, es solle jeweils einzelfallbezogen
entschieden werden, welches Land wie viele Menschen aufnehme. «Das
ist arbeitsaufwendig, aber die Arbeit machen wir gern», sagte er.