EU-Kommission verhängt 242 Millionen Euro Strafe gegen Qualcomm

18.07.2019 14:34

Der High-Tech-Zulieferer Qualcomm hat erneut Ärger mit den
EU-Wettbewerbshütern. Wegen unlauteren Verhaltens wird eine
Millionenstrafe fällig. Das Unternehmen kündigt Widerstand an.

Brüssel (dpa) - Die EU-Wettbewerbshüter haben gegen den Chipkonzern
Qualcomm wegen illegaler Geschäftspraktiken eine Strafe von 242
Millionen Euro verhängt. Das Unternehmen habe vor rund zehn Jahren
seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt, um Konkurrenten zu
verdrängen, erklärte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel.
Qualcomm will Widerspruch einlegen.

Im Kern geht es um Modem-Chipsätze für den Mobilfunkstandard UMTS der
dritten Generation (3G), die die Verbindung von mobilen Geräten mit
Mobilfunknetzen und dem Internet ermöglichen. «Das strategische
Vorgehen von Qualcomm verhinderte Wettbewerb und Innovation auf
diesem Markt und beschränkte die Auswahl der Verbraucher in einer
Branche, in der die Nachfrage nach innovativen Technologien und das
Potenzial dafür sehr hoch sind», sagte die zuständige EU-Kommissarin

Margrethe Vestager. Interne Dokumente hätten gezeigt, dass dies
absichtlich geschehen sei.

Das US-Unternehmen habe zwischen 2009 und 2011 die Chips unter den
Produktionskosten verkauft - unter anderem an den chinesischen
Huawei-Konzern -, um den Konkurrenten Icera auszuschalten. Zu dem
Zeitpunkt habe Qualcomm einen Marktanteil von rund 60 Prozent und
damit eine marktbeherrschende Stellung gehabt. Die Maßnahmen seien
getroffen worden, als Qualcomm Icera als ernste Bedrohung
wahrgenommen habe. Icera wurde 2011 vom Grafikkarten-Spezialisten
Nvidia übernommen, der 2015 die Modem-Chip-Sparte schließlich
abwickelte.

Qualcomm spielt als Chiplieferant nach wie vor eine herausragende
Rolle. Die EU-Wettbewerbshüter hatten im vergangenen Jahr gegen das
Unternehmen bereits eine Strafe von fast einer Milliarde Euro
verhängt.

Damals ging es um aus Sicht der Wettbewerbshüter unerlaubte Methoden,
mit denen sich das Unternehmen einen Platz für seine Chips in Apples
iPhones und iPads sicherte. Qualcomm habe Milliarden US-Dollar an
Apple gezahlt, damit der iPhone-Hersteller ausschließlich
Qualcomm-Chips nutze. Nach Einschätzung der Wettbewerbshüter wollte
Qualcomm dort vor allem Intel aus dem Markt heraushalten. Bei
Mobilfunkchips hatte der PC-Chipgigant in der jüngeren Vergangenheit
häufig gegen Qualcomm das Nachsehen.

Qualcomm bestritt diese Vorwürfe. Auch im aktuellen Fall wolle das
Unternehmen vor das EU-Gericht in Luxemburg ziehen, hieß es in einer
Stellungnahme. Der US-Konzern zog unter anderem die Kostenrechnung
der Kommission in Zweifel und erklärte, die Kunden hätten sich
seinerzeit nicht wegen der Preise für Qualcomm-Chips entschieden,
sondern weil sie technologisch überlegen gewesen seien.

Qualcomm wurde wegen verschiedener Aspekte seines Geschäfts bereits
auch von Wettbewerbshütern in den USA und Südkorea ins Visier
genommen. Die Verfahren könnten eine Rolle für den zukünftigen
superschnellen 5G-Datenfunk spielen, bei dem Qualcomm sich als ein
Vorreiter sieht.