Seehofer: Übergangsregelung für Seenotrettung frühestens im September

18.07.2019 12:35

Helsinki (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer setzt darauf,
dass in etwa sieben Wochen eine europäische Übergangsregelung zur
Verteilung von im Mittelmeer geretteten Migranten beschlossen werden
kann. Bei Gesprächen am Donnerstag in Helsinki sei vereinbart worden,
die Pläne in der ersten Septemberwoche bei einem EU-Sondertreffen auf
Malta zu finalisieren, sagte der CSU-Politiker. Er sei «ziemlich
zuversichtlich», dass man das hinbekomme.

Die geplante Übergangsregelung soll verhindern, dass Italien und
Malta Schiffen mit geretteten Menschen die Einfahrt in ihre Häfen
untersagen. Beide Staaten hatten dies in der Vergangenheit mehrfach
getan, weil sie befürchteten, mit der Verantwortung für die Migranten
von den EU-Partnern alleine gelassen zu werden. Infolgedessen harrten
Menschen auf privaten Rettungsschiffen oft tagelang an Bord aus, bis
eine Lösung gefunden war.

Für Aufsehen sorgte zuletzt vor allem der Fall der «Sea-Watch 3». Die

deutsche Kapitänin Carola Rackete hatte das Schiff Ende Juni nach
tagelangem Warten unerlaubt in einen italienischen Hafen gesteuert,
um dort gerettete Migranten an Land bringen zu können. Gegen sie wird
nun in Italien ermittelt.