Polen verteidigt Disziplinarregelung für Richter gegen Kritik der EU

18.07.2019 13:27

Warschau (dpa) - Polens Regierung verteidigt die von ihr eingeführte
Disziplinarregelung für polnische Richter gegen Kritik der
EU-Kommission. «Die eingeführten Änderungen stellen auf keine Art
eine Bedrohung für die richterliche Unabhängigkeit dar, denn die
ganze Prozedur unterliegt der Kontrolle von Richtern», sagte der
polnische Europaminister Konrad Szymanski am Donnerstag in Brüssel
nach Angaben der Agentur PAP. Demnach beurteilen nur ausdrücklich
dazu ermächtigte Richter die Arbeit und Verantwortung ihrer Kollegen.
«Ich sehe hier keine Möglichkeit irgendeiner Einflussnahme.»

Polens rechtsnationale Regierungspartei PiS führte die sogenannte
Disziplinarkammer am Warschauer Obersten Gericht im vergangenen Jahr
im Zuge umstrittener Reformen ein. Rechtsexperten bemängeln
politischen Einfluss bei der Besetzung der dafür neu geschaffenen
Richterposten und meinen, die Disziplinarkammer könne zur
Einschüchterung unliebsamer Juristen dienen.

Auch aus Sicht der EU-Kommission könnten Richter durch die neue
Regelung wegen des Inhalts ihrer Entscheidungen disziplinarrechtlich
verfolgt werden. Am Mittwoch hatte die Behörde in einem Verfahren zum
Schutz polnischer Richter vor politischer Kontrolle die nächste Stufe
eingeleitet. Räumt Polen die Bedenken Brüssels nicht aus, kann die
Kommission den Europäischen Gerichtshof (EuGH) einschalten. Szymanski
zufolge ist Polen bereit, die Disziplinarregelung vor dem EuGH zu
verteidigen.

Die Regelung ist schon jetzt Gegenstand eines sogenannten
Vorabentscheidungsverfahrens am EuGH. Mit ihm gehen polnische Richter
gegen die Disziplinarregelung vor.