Grüne bieten von der Leyen Gespräche an und fordern Posten

18.07.2019 15:44

Brüssel (dpa) - Die Grünen fordern von der künftigen
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen Verhandlungen über ein
gemeinsames Programm und Posten in der neuen Kommission. Nur so könne
eine tragfähige Mehrheit bei der Abstimmung über die Kommission als
Ganzes im Herbst zustande kommen, sagte die Europaabgeordnete Terry
Reintke am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

«Von der Leyen sollte sich mit den Fraktionsvorsitzenden der
proeuropäischen Parteien an einen Tisch setzen und ein gemeinsames
proeuropäisches Programm ausarbeiten», sagte Reintke. Vieles sei
schon zwischen den Fraktionen geklärt, und beim Klimaschutz sei von
der Leyen auf die Grünen zugegangen. Doch seien entscheidende Punkte
noch offen. «Beim Thema Rechtsstaatlichkeit und bei der
Wiederaufnahme der Seenotrettung brauchen wir konkrete Zusagen, und
beim Thema Landwirtschaft ist ihr Programm bisher völlig blank.»

Die Grünen hatten von der Leyen bei deren sehr knapper Wahl am
Dienstag im Europaparlament nicht unterstützt, weil die
CDU-Politikerin keine Spitzenkandidatin zur Europawahl war und weil
sie sich inhaltlich nicht weit genug bewegt habe. Dies soll nach
Vorstellungen der Grünen nun nachträglich geklärt werden. Bevor von
der Leyen ihr Amt am 1. November antritt, muss sie ihr
Kommissionskollegium noch einmal vom Parlament absegnen lassen.

«Ich habe bereits angeboten, meinen Sommerurlaub abzusagen, wenn das
dazu dient, gemeinsam ein tragfähiges Programm auszuarbeiten», sagte
Reintke. «Für uns Grüne ist diese inhaltliche Basis auch deshalb so
wichtig, weil wir im Rat der Staats- und Regierungschefs und in der
EU-Kommission bisher nicht vertreten sind. Deshalb müssen wir
konkrete inhaltliche Pflöcke einschlagen.»

Reintke relativierte die Forderung ihres Fraktionschefs Philippe
Lamberts, der mit Blick auf das Kräfteverhältnis im Parlament vier
Kommissionsposten für die Grünen ins Gespräch gebracht hatte. «Ein

Posten in der EU-Kommission ist für uns die Minimalforderung, um die
Inhalte umzusetzen, und natürlich bleiben wir gesprächsbereit», sagte

sie.