Von der Leyen stellt Italien mehr Flexibilität in Aussicht

18.07.2019 18:35

München (dpa) - Die künftige Präsidentin der Europäischen Kommissio
n,
Ursula von der Leyen, hat im Umgang mit dem hoch verschuldeten
Italien ein mögliches weiteres Entgegenkommen angedeutet. «Es gibt
aus gutem Grund Regeln beim Stabilitäts- und Wachstumspakt. Die
müssen eingehalten werden. Es gibt aber auch viel Flexibilität in dem
Regelwerk, die man besser ausnutzen kann, um Wachstum über
Investitionen zu ermöglichen», sagte von der Leyen der «Süddeutsche
n
Zeitung» (Freitag) und deren europäischen Partnern. Nötig sei es,
«aus den Debatten die scharfen Emotionen» rauszunehmen.

Die EU-Kommission hatte im Juni festgestellt, dass Italien nicht
genügend für den Abbau seiner Schuldenquote von mehr als 130 Prozent
der Wirtschaftsleistung unternimmt und mit der Einleitung eines
Defizitverfahrens gedroht. Nach der Ankündigung Italiens, einige
geplante Ausgaben einzufrieren, sah die EU-Kommission Anfang Juli von
der Einleitung des Verfahrens aber ab.