Ursula von der Leyen bekräftigt harten Kurs gegen Russland

18.07.2019 19:17

Berlin/Moskau (dpa) - Nach den Glückwünschen aus Russland zur Wahl
als EU-Kommissionspräsidentin hat Ursula von der Leyen ihre Haltung
eines harten Kurses gegen Moskau bekräftigt. «Der Kreml verzeiht
keine Schwäche. Aus einer Position der Stärke heraus sollten wir an
den Russland-Sanktionen festhalten», sagte von der Leyen in einem
Interview der Zeitung «Die Welt» (Freitag). Die Sanktionen hat die EU
im Zuge des Ukraine-Konflikts gegen Russland verhängt.

Zugleich sagte die CDU-Politikerin, dass Russland auch Dialog
angeboten werden müsse. In einem Glückwunschschreiben hatte Kremlchef
Wladimir Putin ihr am Mittwoch eine Partnerschaft auf Augenhöhe und
Dialog angeboten.

Als deutsche Verteidigungsministerin hatte von der Leyen in Russland
mit solchen Äußerungen in der Vergangenheit Kritik ausgelöst. Mit
Blick auf den sowjetischen Sieg über Hitlerdeutschland riet Russlands
Verteidigungsminister Sergej Schoigu den Deutschen: «Vielleicht
sollten sie auch einmal bei ihren Großvätern nachhorchen, was es
heißt, mit Russland aus einer Position der Stärke zu sprechen.»

Von der Leyen kritisierte in dem Interview die russische Politik:
«Wir erleben schon seit geraumer Zeit feindseliges Verhalten aus
Moskau. Es reicht von der Verletzung internationaler Regeln, wie etwa
der rechtswidrigen Annexion der Krim, bis hin zum Versuch, Europa so
weit wie möglich zu spalten.» Der Westen werde aber besser in seinen

Reaktionen auf russische Kampagnen der Desinformation und
Falschnachrichten. Die USA rief sie auf, gemeinsam mit der EU Gegner
zu bekämpfen.

In der Debatte über die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2
warnte von der Leyen in der «Bild»-Zeitung (Freitag) vor der «Gefah
r
einer zu starken Abhängigkeit von der russischen Energie». Die
künftige Kommissionschefin sagte der Zeitung, sie halte es aus
europäischer Sicht für äußerst wichtig, einen vielfältigen Mix an

Energieversorgung zu haben, um Abhängigkeiten zu vermeiden. Die
«Entbündelung in Nord Stream» sei daher der erste richtige Schritt.
Damit ist in der Regel gemeint, dass Pipeline-Betrieb und
Erdgas-Produktion nicht in einer Hand liegen sollen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte am Donnerstag beim
Petersburger Dialog in Königswinter bei Bonn, dass Moskau pragmatisch
mit der Wahl von der Leyens umgehe. «Wir wollen uns nicht nach
öffentlichen Erklärungen ausrichten, sondern an praktischen Taten.»,

sagte er.