BBC: Gegner des No-Deal-Brexits wollen Queen nach Brüssel schicken

19.07.2019 13:49

London (dpa) - Die britische Königin Elizabeth II. könnte einem
Bericht der BBC zufolge in den politischen Streit um den EU-Austritt
Großbritanniens hineingezogen werden. Wie die BBC am Donnerstagabend
berichtete, erwägen konservative Gegner eines ungeregelten Austritts,
die 93 Jahre alte Monarchin mit der Bitte um eine Verlängerung der
Brexit-Frist nach Brüssel zu schicken. Sie treibt die Sorge, ein
künftiger Premierminister Boris Johnson könnte sich weigern, einen
Beschluss des Parlaments gegen einen ungeregelten Austritt zu
akzeptieren.

Großbritannien soll bis zum 31. Oktober aus der Staatengemeinschaft
ausscheiden. Befürchtet wird, dass es zu einem Ausscheiden ohne
Vertrag kommt. Johnson will das in Kauf nehmen, sollte sich Brüssel
nicht auf weitere Zugeständnisse beim Brexit-Abkommen einlassen.

Im Parlament formiert sich jedoch heftiger Widerstand. Die
Abgeordneten könnten einen Antrag in Brüssel auf Verlängerung der
Brexit-Frist per Gesetz verordnen. Gestellt werden kann der
Verlängerungsantrag jedoch nur von der Regierung.

Als britisches Staatsoberhaupt sei die Königin berechtigt, im Namen
Großbritanniens an einem EU-Gipfel teilzunehmen und ihr Land dort zu
vertreten, heißt es in dem Bericht. Sie könne dann dort den Antrag
auf Fristverlängerung stellen. Der Buckingham-Palast wollte sich dazu
auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht äußern.

Beobachter halten es für so gut wie ausgeschlossen, dass es dazu
kommt. Es gilt als ungeschriebenes Gesetz in der konstitutionellen
Monarchie Großbritanniens, dass sich das Königshaus strikt aus der
Politik heraushält. Die Debatte darüber zeigt jedoch, wie sehr die
politische Krise in Großbritannien inzwischen zu einer
Verfassungskrise geworden ist: Auch die Idee, dass sich ein
Premierminister über den Willen des Parlaments hinwegsetzen könnte,
galt bisher als praktisch undenkbar.