Projekt Machtübernahme - Salvini will alles Von Lena Klimkeit und Ansgar Haase, dpa

09.08.2019 14:53

Italien glüht. Und der Sommer scheint einem ganz allein zu gehören:
Matteo Salvini. Wie oft sah Italien schon das Ende der Regierung mit
seiner Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung kommen. Jetzt ist es so weit
- mit ungewissen Folgen für Europa.

Rom/Brüssel (dpa) - Wer weiß, was in Matteo Salvini vorging, als er
mit einem breiten Grinsen und Badehose vor zehn Tagen im Sand
buddelte. Malte er sich die Regierungskrise so aus, wie er sie
Italien nun beschert hat? Er scheint es auf jeden Fall eilig gehabt
zu haben, die Allianz mit der Fünf-Sterne-Bewegung zu beenden. Am
Donnerstag sagte er basta, es reicht. Eine Neuwahl in Italien wird
nun immer wahrscheinlicher.

Abgesehen vom Zeitpunkt - mitten in den sakrosankten Ferien - kommt
die Krise alles andere als überraschend. Seit Monaten, wenn nicht
seit Beginn der Koalition im Juni 2018 wurde ihr baldiges Ende
beschworen. Es gab wenige Themen, bei denen die Koalitionspartner in
den vergangenen 14 Monaten an einem Strang zogen. Das drohende
Auseinanderbrechen des Bündnisses war Lieblingsaufmacher der
Tageszeitungen, in einem Ausmaß, dass man es fast gar nicht mehr
ernst nahm.

Doch zuletzt steigerte der «Capitano» die Spannung unaufhaltsam.
Schon am Mittwoch roch es nach Krise, als sich der Innenminister
gewohnt patriotisch im Küstenort Sabaudia von einer Schar Anhängern
feiern ließ. Im Hintergrund lief Luciano Pavarotti. Stellenweise
klang Salvinis Ansprache wie ein Abgesang auf die Koalition in Rom,
doch ganz so weit war es da noch nicht. Verheißungsvoll sagte er:
«Ich schlafe wenig und schlecht, nicht wegen der Hitze, sondern weil
ich eine große Verantwortung spüre.»

Salvini will Regierungschef werden - das weiß das Land seit langem.
Auf dem Logo seiner Partei steht seit der Parlamentswahl 2018
«Salvini Premier». Der 46-jährige Mailänder hat eine steile Karrier
e
hingelegt - der bisherige Höhepunkt: Die Europawahl im Mai, als die
Lega in Italien mehr als 34 Prozent bekam. Vor allem mit seinem
rigorosen Anti-Migrationskurs und der harten Hand gegen Seenotretter
im Mittelmeer zog er Wähler auf seine Seite. Auch für die klare Kante
gegen die Europäische Union bekommt er Applaus. Seine Anhänger lieben
ihn, weil er sich gibt, wie einer von ihnen und ihre Sprache spricht.

Ununterbrochen bespielt er dazu die sozialen Kanäle im Internet. Mal
holt er seine Facebook-Follower an seinen Schreibtisch ins
Innenministerium, mal auf eine Dachterrasse über den Dächern Roms.
Zudem beherrscht er die Schlagzeilen, ob mit Bezichtigungen von
Migranten oder Sinti und Roma oder flapsigen Kommentaren zum
Tagesgeschehen.

In Umfragen liegt die Lega nun bei um die 37 Prozent und Salvini kann
sich sicher sein, als Sieger aus einer Wahl hervorzugehen. «Er hat
diese Regierung gestürzt (...), weil er die Umfragen vor die
Interessen des Landes gestellt hat», schimpft Sterne-Chef Luigi Di
Maio. Doch er muss sich vorwerfen lassen, dass er Salvini zuletzt
kaum mehr etwas entgegensetzen konnte. Das Votum der Sterne gegen ein
von der Lega unterstütztes Bahnprojekt war nun für Salvini der
willkommene Anlass, das Projekt Machtübernahme zu starten. Die Sterne
stehen mehr denn je als «Nein-Sager» da. Mit ihm aber gäbe es keine
Politik der «halben Maßnahmen», er sei kein geborener «Sesselwärm
er»,
verspricht Salvini immer und immer wieder.

Die Möglichkeit, die Beliebtheit in den Umfragen noch weiter zu
steigern, sei begrenzt gewesen, analysiert Wolfgango Piccoli von der
Denkfabrik Teneo. In die Hände dürfte Salvini auch spielen, dass die
Opposition, allen voran die sozialdemokratische Partei, nicht auf
eine Wahl vorbereitet ist.

Einziges Risiko könnte nach Angaben von Analyst Piccoli sein, dass
einige Lega-Wähler es Salvini übel nehmen könnten, dass eine Neuwahl

zunächst auch versprochene drastische Steuersenkungen verhindert.
Laut sind solche Stimmen bislang aber nicht. Am Freitag wurde Salvini
in der Adria-Stadt Termoli frenetisch gefeiert und von Journalisten
und Fans belagert wie ein Popstar. «Matteo, Matteo, Matteo»
skandierte die Masse. Ein Anhänger brüllte ihm zu: «Besser alleine
als in schlechter Gesellschaft.»

Aus Brüssel werden die Ereignisse in Rom mit Sorge beobachtet. Im
Europaparlament arbeitet Salvinis Lega unter anderem mit der
deutschen AfD sowie der Partei Rassemblement National der Französin
Marine Le Pen zusammen. Die in der Fraktion «Identität und
Demokratie» vereinten Rechtspopulisten und Nationalisten haben sich
auf die Fahne geschrieben, «Stachel im Fleisch der Eurokraten zu
sein» und wollen Kompetenzen von der EU in die Hauptstädte
zurückverlagern. So weist die Lega beispielsweise die derzeitigen
europäischen Regeln zur Begrenzung der Staatsverschuldung zurück und
pocht auf mehr nationale Autonomie in der Finanzpolitik.

Unangenehm könnte es für die EU vor allem in Bereichen werden, wo
einstimmige Entscheidungen erforderlich sind. Salvini gilt zum
Beispiel als russlandfreundlich und hat mehrfach deutlich gemacht,
dass er die im Ukraine-Konflikt eingeführten Wirtschaftssanktionen
gegen Russland für überflüssig, gar schädlich für Italien hält.

Sollte er Regierungschef werden, könnte er bei der nächsten
Entscheidung über eine Verlängerung der Sanktionen ein Veto einlegen
und so dafür sorgen, dass die Strafmaßnahmen am 31. Januar 2020
auslaufen.

Kritiker Salvinis verweisen zudem auf dessen politische Nähe zum
umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und
befürchten ein echten Rechtsruck in der EU, sollte die viertgrößte
Volkswirtschaft der EU künftig von der Lega regiert werden. Wie Orban
macht Salvini am laufenden Band Stimmung gegen Migranten und
Einwanderung. Und wie Orban gilt Salvini als Vertreter einer Politik,
die den starken Nationalstaat einer starken EU vorzieht.

Salvini habe Italien im August einen «Gewittersturm» beschert,
schreibt ein Kommentator in «La Stampa». Mit der Regierungskrise
versuche er nun, die Bedingungen zu schaffen, unter denen er seine
Revolution fortsetzen kann.



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