Bewegung im Streit um mehr EU-Agrargeld für Umweltschutz

24.08.2019 04:30

Berlin (dpa) - In den Streit um mehr Geld aus der EU-Agrarförderung
für den Umwelt- und Klimaschutz in Deutschland kommt Bewegung. Das
Bundeslandwirtschaftsministerium von Julia Klöckner (CDU) bestätigte
auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, dass im kommenden Jahr ein
höherer Anteil hierfür umgeschichtet werden soll. Bis Jahresende gilt
noch, dass 4,5 Prozent aus den sogenannten Direktzahlungen umgelenkt
werden können - das sind etwa 226 Millionen Euro pro Jahr. Über den
Umschichtungssatz für 2020 laufe derzeit eine Abstimmung innerhalb
der Bundesregierung, erklärte das Agrarressort, und fügte hinzu: «Er

wird ein höherer sein.» Nähere Angaben wurden vorerst nicht gemacht.

Die Agrarminister der Länder hatten sich im April für eine
Umschichtung in bisheriger Höhe von 4,5 Prozent ausgesprochen. Einen
Vorstoß des SPD-Agrarexperten Rainer Spiering, die maximal möglichen
15 Prozent auszuschöpfen, wies in der «Neuen Osnabrücker Zeitung»
zuletzt die Unionsfraktion im Bundestag zurück. Der Generalsekretär
des Bauernverbands, Bernhard Krüsken, sagte der Zeitung, eine höhere
Umschichtung im letzten Jahr des aktuellen Förderzeitraums verstoße
gegen Verlässlichkeit und Planbarkeit bei EU-Subventionen.

Über die Zukunft der EU-Agrarfinanzierung ab 2021 wird derzeit
verhandelt. Die Subventionen sind so aufgebaut: Die größere erste
Säule bilden Direktzahlungen, die je Hektar landwirtschaftlicher
Fläche gewährt werden. Daraus erhält Deutschland jährlich 4,85
Milliarden Euro von der EU. Die kleinere zweite Säule von jährlich
rund 1,3 Milliarden Euro für Deutschland umfasst Förderprogramme für

die nachhaltige und umweltschonende Bewirtschaftung und die ländliche
Entwicklung. Die EU-Staaten dürfen bis zu 15 Prozent der Mittel von
der ersten in die zweite Säule umschichten.