Britisches Parlament wird bereits am Montag in Zwangspause geschickt

09.09.2019 13:01

Premierminister Boris Johnson hat wenig Chancen, dass sein Antrag auf
eine Neuwahl vom Parlament noch bewilligt wird. Trotzdem will er die
Abgeordneten bereits an diesem Montag in die Zwangspause schicken.

London (dpa) - Das britische Parlament soll bereits an diesem
Montagabend in eine fünfwöchige Zwangspause geschickt werden. Das
teilte ein Regierungssprecher in London am Morgen mit. Es soll dann
erst wieder am 14. Oktober zusammentreten.

Premierminister Boris Johnson will das Unterhaus zuvor noch ein
weiteres Mal über eine Neuwahl abstimmen lassen. Doch es ist extrem
unwahrscheinlich, dass er die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit
aller Abgeordneten bekommt. Die Oppositionsparteien erteilten dem
Vorstoß bereits im Vorfeld eine Absage. Bereits in der vergangenen
Woche war Johnson mit einem ersten Antrag auf eine Neuwahl
durchgefallen.

An diesem Montag soll auch das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit in
Kraft treten, das vom Parlament am Freitag verabschiedet worden war.
Es sieht vor, dass der Regierungschef bei der EU eine Verlängerung
der am 31. Oktober auslaufenden Brexit-Frist beantragen muss, sollte
bis zum 19. Oktober kein Austrittsabkommen ratifiziert sein.

Johnson lehnt eine Verlängerung jedoch kategorisch ab. Lieber wolle
er «tot im Graben» liegen. Über das Gesetz will er sich trotzdem
nicht hinwegsetzen. Spekuliert wird, dass die Regierung versuchen
wird, anderweitig ein Schlupfloch zu finden.

Bei einem Besuch in Irland betonte Johnson am Montag, dass er einen
geregelten Brexit seines Landes zum 31. Oktober wolle. «Ich will
einen Deal erreichen», sagte Johnson bei dem Treffen mit seinem
irischen Amtskollegen Leo Varadkar in Dublin. Dies solle ohne die
Einrichtung einer festen Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und
dem britischen Nordirland möglich sein. Wie das umgesetzt werden
soll, verriet Johnson aber nicht.

Kommentatoren - etwa bei der BBC - stuften seinen Ton ein wenig
moderater ein als in der Vergangenheit. Die EU und ihr Mitglied
Irland fordern eine Garantie dafür, dass Kontrollposten an der Grenze
zu Nordirland nach dem Brexit vermieden werden. Denn das könnte den
alten Konflikt zwischen katholischen Befürwortern einer Vereinigung
Irlands und protestantischen Loyalisten wieder schüren. Bis eine
andere Lösung gefunden wird, sollen für Nordirland weiter einige
EU-Regeln gelten und ganz Großbritannien in der EU-Zollunion bleiben.



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