Brexit-Streit: McAllister begrüßt schottisches Urteil

11.09.2019 15:17

Brüssel (dpa) - Der CDU-Europapolitiker David McAllister hat den
schottischen Richterspruch gegen die Beurlaubung des britischen
Parlaments begrüßt. «Die Entscheidung des schottischen
Berufungsgerichts zeigt deutlich, dass es nicht nur politische,
sondern auch ernstzunehmende juristische Zweifel an der
Rechtmäßigkeit der angeordneten Zwangspause gibt», sagte McAllister
am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Das letzte Wort
habe nun der Oberste Gerichtshof.

Im Brexit-Streit zwischen der Europäischen Union und Großbritannien
bekräftigte McAllister, dass die vom britischen Parlament gewünschte
Verschiebung des Austrittsdatums 31. Oktober unter bestimmten
Bedingungen möglich sei. Der Antrag auf Verlängerung müsse aber «kl
ar
und glaubhaft begründet werden», erklärte der Chef des Auswärtigen

Ausschusses. «Das Funktionieren der EU-Institutionen muss dabei
gewahrt bleiben.»

Brexit-Unterhändler Michel Barnier hatte am Mittwoch die Abgeordneten
der christdemokratischen Europäischen Volkspartei über den Stand der
Gespräche mit Großbritannien informiert. McAllister sagte, Barnier
habe die EU-Verhandlungsstrategie überzeugend dargelegt. Das
Europaparlament werde seine Position kommende Woche in einer
Resolution bekräftigen. Barnier traf sich auch mit der
sozialdemokratischen Fraktionschefin Iratxe García Pérez.

Premierminister Boris Johnson hatte das britische Parlament Anfang
der Woche in eine Zwangspause geschickt. Das hat ein schottisches
Berufungsgericht für nichtig erklärt. Die Abgeordneten hatten gegen
Johnsons Willen ein Gesetz gegen einen Brexit ohne Vertrag
beschlossen. Demnach muss die Regierung um Aufschub bitten, falls sie
sich nicht bis 19. Oktober mit der EU einigt. Alle übrigen 27
EU-Länder müssten eine Verschiebung billigen.



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