Wirtschaft: EU muss mehr tun bei Seidenstraßen-Initiative

17.09.2019 09:47

Berlin (dpa) - Die deutsche Wirtschaft hat die Europäische Union
aufgefordert, eine Antwort auf die chinesische
Seidenstraßen-Initiative zu geben. «Es reicht nicht, beständig über

das chinesische Projekt zu klagen, wir müssen es aktiv mitgestalten»,
sagte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft,
Wolfgang Büchele, am Dienstag in Berlin. Es sei in der EU fünf Jahre
lang über Strategien gesprochen worden, bisher aber wenig passiert.

China will mit der sogenannten Belt&Road-Initiative seinen Einfluss
in der Welt ausbauen. Es geht um Milliardeninvestitionen in Straßen,
Schienenwege, Häfen und andere Infrastruktur für neue
Handelskorridore nach Europa, Afrika und Lateinamerika und in Asien.
Kritiker warnen gerade arme Länder vor einer Schuldenfalle und
politischer Abhängigkeit von Peking. Bemängelt wird auch, dass häufig

nur chinesische Unternehmen zum Zuge kommen und faire Ausschreibungen
fehlen.

Büchele sagte, die Seidenstraße könne zu einem wichtigen
Entwicklungsimpuls auch für die europäische Wirtschaft werden. Dies
werde aber nur gelingen, wenn sich die EU durch aktives Handeln zu
einem ebenbürtigen Partner Chinas entwickele.

«Wir dürfen nicht länger zusehen, wie China mit großer finanzieller

Power bilaterale Projekte in Südosteuropa, dem Südkaukasus oder
Zentralasien realisiert und dabei immer stärker seine Spielregeln
durchsetzt», so Büchele. «Wir brauchen eine Verständigung mit Pekin
g
über gemeinsame, bindende Standards und eine Beteiligung europäischer
Unternehmen an Belt&Road-Projekten.»

Der Ost-Ausschuss legte ein neues Positionspapier vor. Darin wird
unter anderem gefordert, ein großer EU-Investitionsfonds für
internationale Infrastrukturprojekte müsse aus attraktiven
Finanzierungskonditionen bestehen. Außerdem müsse die EU geschlossen
und strategisch vorgehen.