Apple und Irland wehren sich gegen Milliarden-Steuernachzahlung

17.09.2019 10:49

Luxemburg (dpa) - Apple und Irland haben vor Gericht in scharfen
Worten die 13 Milliarden Euro schwere Steuernachforderung der
EU-Kommission zurückgewiesen. Der iPhone-Konzern bekräftigte, dass
die Erträge der zwei irischen Tochterfirmen in den USA zu versteuern
gewesen seien. «Apple zahlt jetzt rund 20 Milliarden Euro Steuern in
den USA auf dieselben Gewinne, die laut der Kommission auch in Irland
besteuert werden müssten», erklärte das Unternehmen am Dienstag vor
dem EU-Gericht in Luxemburg.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte Apple im August
2016 aufgefordert, die Milliardensumme in Irland nachzuzahlen, weil
das Land dem iPhone-Konzern eine unzulässige Sonderbehandlung bei den
Steuerkonditionen gewährt habe. Auch Irland erklärte vor dem
EU-Gericht, die Analyse der Kommission weise «grundlegende Fehler»
auf, und es habe keine unzulässige Beihilfe gegeben.

Apple argumentiert, die irische Tochter Apple Sales International
(ASI) sei lediglich für den Vertrieb von Geräten des Konzerns
außerhalb Nord- und Südamerikas zuständig gewesen - während die
eigentlichen Werte vor allem in den USA geschaffen worden seien. «Das
iPhone, das iPad, der App Store und alle anderen Produkte und Dienste
von Apple wurden anderswo entworfen und entwickelt.» Deswegen wäre es
falsch, auf die Gewinne aus dem internationalen Geschäft, die sich in
Irland ansammelten, Steuern in dem Land zu bezahlen. Irland habe
deshalb zurecht nur den Teil der bei den irischen Tochterfirmen
verbuchten Gewinne besteuert, die auf Aktivitäten in Irland
zurückgingen.

Aus Sicht der Kommission ordnete Apple Erträge seinen
«Verwaltungssitzen» zu, die nur auf dem Papier existierten, statt
Steuern in Europa zu bezahlen. So erklärte Vestager unter anderem,
Apple habe in Irland im Jahr 2014 eine Körperschaftssteuer von nur
0,005 Prozent bezahlt. Inzwischen geht die Kommission davon aus, dass
auch die irischen Aktivitäten in dem Zeitraum hätten höher besteuert

werden sollen.