Prozess zu Zwangspause des britischen Parlaments hat begonnen

17.09.2019 11:44

London (dpa) - Das oberste britische Gericht hat am Dienstag mit
seiner Anhörung zu der von Premierminister Boris Johnson auferlegten
Zwangspause des Parlaments begonnen. Elf Richter des Supreme Courts
müssen entscheiden, ob das Gericht zuständig ist und falls sie diese
Frage bejahen, ob Johnson mit der Schließung des Parlaments gegen die
Verfassung verstoßen hat.

Der Rechtsstreit gilt als beispiellos in der britischen
Verfassungsgeschichte. Vor dem Gerichtsgebäude im Londoner
Regierungsviertel in Westminster versammelten sich am
Dienstagvormittag Demonstranten, die Johnson Machtmissbrauch
vorwarfen.

Vergangene Woche hatte ein schottisches Gericht die fünfwöchige
Parlamentsschließung für rechtswidrig erklärt. Nach Meinung der
Richter in Edinburgh wollte Johnson die Abgeordneten im Brexit-Streit
kaltstellen. Die Regierung legte gegen das Urteil Berufung ein.

Zwei weitere Klagen gegen die Zwangspause, vor dem High Court in
London und dem High Court im nordirischen Belfast, waren abgelehnt
worden. Auch diese Entscheidungen sollen vom Supreme Court überprüft
werden. Der Londoner High Court war der Auffassung, es handle sich um
eine politische, nicht um eine rechtliche Frage. Zu einem ähnlichen
Ergebnis kam der High Court in Belfast.

Erwartet wird, dass der Supreme Court auch am Mittwoch und Donnerstag
tagt und am Freitag eine Entscheidung verkündet.