Weber widerspricht Johnson: Kein Fortschritt im Brexit-Streit

17.09.2019 12:54

Straßburg (dpa) - Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat dem
britischen Premierminister Boris Johnson im Brexit-Streit auf ganzer
Linie widersprochen. «Es gibt keinen Fortschritt, das ist absolut
klar», sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im
EU-Parlament am Dienstag in Straßburg.

Johnson hatte schon vor einem Treffen mit EU-Kommissionschef
Jean-Claude Juncker am Montag in Luxemburg große Fortschritte auf dem
Weg zu einem geänderten Brexit-Abkommen gemeldet und anschließend
gesagt, er sei nun noch ein bisschen optimistischer. Die EU-Seite
wartet indes immer noch auf konkrete britische Vorschläge.

Weber kritisierte auch Johnsons Absage einer Pressekonferenz in
Luxemburg wegen einer Gegendemonstration. Wer wie Johnson provokant
seine Positionen vertrete, müsse Widerspruch aushalten, meinte der
CSU-Vize. «Insofern ist das schon etwas dünnhäutig.»

Weber widersprach zudem der Sicht, Johnson setze mit seinem harten
Brexit-Kurs den Willen des Volkes durch. Die EU respektiere zwar den
Ausgang des Referendums für den EU-Austritt 2016. Aber: «Das Volk
insgesamt wird nicht durch eine Ja-Nein-Entscheidung vertreten. Das
Volk insgesamt wird vertreten in einem Parlament.» Das Argument, man
müsse Volkes Wille notfalls sogar gegen den Willen des Parlaments
durchsetzen, «ist eine Entwicklung, die sorgenvoll stimmen müsste».

Das britische Parlament hatte ein Gesetz beschlossen, das einen
ungeregelten EU-Austritt Ende Oktober ausschließt und die Regierung
verpflichtet, notfalls Aufschub bei der EU zu beantragen. Johnson
sagt trotzdem, er werde Großbritannien am 31. Oktober aus der EU
führen, ob mit oder ohne Vertrag. Eine Verschiebung schließt er aus.