Tusk: Skopje hat alles für EU-Beitrittsverhandlungen getan

17.09.2019 17:42

Skopje (dpa) - Der scheidende EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk hat an
die Staats- und Regierungschefs der EU appelliert, sich im Oktober
für den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und
Albanien zu entscheiden. «Es ist meine feste Überzeugung: Ihr Land
hat alles (Nötige) getan», sagte Tusk am Dienstag auf einer
Pressekonferenz in Skopje im Anschluss an ein Treffen mit dem
nordmazedonischen Ministerpräsidenten Zoran Zaev. 

Nordmazedonien und Albanien - wohin Tusk noch am selben Tag
weiterreiste - hätten ihre politischen Verpflichtungen in Hinblick
auf Herstellung von Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung
erfüllt. «Jetzt liegt es an den EU-Führern, ihren Anteil zu tun»,
sagte Tusk nach Angaben des Europäischen Rats in Brüssel. In Tirana
traf Tusk den albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama.

Der Rat - das Gremium der EU-Staats- und Regierungschefs - hätte
eigentlich schon im letzten Juni ein Datum für den Beginn der
Beitrittsverhandlungen mit den Westbalkan-Staaten Nordmazedonien und
Albanien nennen sollen. Doch vor allem von Seiten Frankreichs und der
Niederlande hatte es Widerstände gegeben. Man einigte sich darauf, im
kommenden Oktober auf die Frage zurückzukommen.

Beide Länder gelten als arm, strukturschwach, wenig wettbewerbsfähig
und korruptionsanfällig. Zugleich hatten sie zuletzt ernste
Anstrengungen unternommen, diese Schwächen zu reduzieren. Auch hegt
man in Skopje und Tirana keine Illusionen darüber, dass es sich bei
den Beitrittsverhandlungen um einen langen Prozess handelt.

Hinzu kommt, dass vor allem Skopje politisch viel investiert hat. Die
sozialdemokratische Regierung von Zaev legte den Namensstreit mit
Griechenland bei und änderte - gegen massive Widerstände der
nationalistischen Opposition - den Landesnamen von Mazedonien in
Nordmazedonien.