Vor Anhörung im Fall Demirtas: Linke-Politiker fordern Freilassung

17.09.2019 19:06

Straßburg (dpa) - Politiker der Linken haben vor einer Anhörung des
Menschenrechtsgerichtshofs im Fall des in der Türkei inhaftierten
pro-kurdischen Politikers Selahattin Demirtas dessen sofortige
Freilassung gefordert. Demirtas gehöre nicht hinter Gitter, sondern
auf freien Fuß, erklärte Özlem Alev Demirel. Die Inhaftierung sei
symbolhaft für die Politik der Regierung unter dem türkischen
Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, die versuche, politische Kritiker
durch Repression mundtot zu machen.

Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
(EGMR) in Straßburg soll am Mittwoch (ab 09.15 Uhr) Vertreter beider
Seiten anhören. Sie habe die Hoffnung, dass die Lage der Opposition
in der Türkei dadurch für eine größere Öffentlichkeit klar wird,

erklärte die Linke-Europaabgeordnete Martina Michels. Eine
Entscheidung der Richter ist erst für einen späteren Zeitpunkt
vorgesehen.

Der EGMR hatte im vergangenen Jahr geurteilt, dass die lange
Untersuchungshaft Demirtas' nicht gerechtfertigt sei und die
Freilassung angeordnet. Die Türkei muss als Mitglied des Europarats
Urteile des EGMR eigentlich umsetzen - Erdogan hatte allerdings
gesagt, er fühle sich an dieses nicht gebunden. Der Abgeordnete
Andrej Hunko von den Linken forderte das Auswärtige Amt auf, Druck
auf Erdogan auszuüben, das Urteil zu befolgen.

Ein türkisches Gericht hatte zwar Anfang September die Freilassung
angeordnet. Allerdings musste Demirtas zunächst im Gefängnis bleiben,
weil er bereits in einem anderen Verfahren rechtskräftig verurteilt
wurde. Der Politiker sitzt bereits seit November 2016 in
Untersuchungshaft. Gegen ihn laufen zahlreiche Prozesse. Im
Hauptverfahren in Ankara werden ihm unter anderem Leitung einer
Terrororganisation und Terrorpropaganda vorgeworfen.