Parlamentspause: Johnson-Regierung hält Gericht nicht für zuständig

18.09.2019 14:26

London (dpa) - Im Rechtsstreit um die von Premierminister Boris
Johnson auferlegte Zwangspause des britischen Parlaments sieht die
Regierung das Gericht nicht für zuständig. Das machte
Regierungsanwalt James Eadie am Mittwoch am zweiten Tag der Anhörung
vor dem Supreme Court in London deutlich. Entscheidungen über die
Parlamentspause würden in einer «hohen politischen Sphäre» getroffe
n,
die sich der Gerichtsbarkeit entziehe, so Eadie. Das Parlament müsse
sich mit politischen Mitteln zur Wehr setzen, beispielsweise mit
einem Misstrauensvotum gegen die Regierung. Das sei aber nicht
geschehen.

Die elf Richter des Supreme Courts müssen entscheiden, ob sie dem
Urteil des Londoner High Courts folgen, das im Sinne der Regierung
ausgefallen war, oder ob sie sich der Meinung des höchsten
schottischen Gerichts anschließen. Der Court of Session in Edinburgh
hatte die fünfwöchige Parlamentsschließung für rechtswidrig erklä
rt.
Demnach hat Johnson das Mittel der Prorogation missbraucht, um die
Abgeordneten im Brexit-Streit kaltzustellen.

Erwartet wird, dass der Supreme Court auch Donnerstag tagt und am
Freitag eine Entscheidung verkündet.