Macron fordert effizientere Migrationspolitik

18.09.2019 22:39

Rom (dpa) - Der französische Präsident Emmanuel Macron hat eine
effizientere Migrationspolitik in Europa gefordert. Uneinigkeit über
Zuständigkeiten habe die Politik in der Vergangenheit ineffizient bei
der Verhinderung von Fluchtbewegungen und bei der Weiterverteilung
von Flüchtlingen gemacht, sagte Macron am Mittwochabend nach einem
Treffen mit Italiens Ministerpräsidenten Giuseppe Conte in Rom. Er
zeigte sich zuversichtlich, nun in Europa zu einem automatischen
Verteilmechanismus zu kommen. Es gebe «ein Fenster der
Möglichkeiten», zu einer gemeinsamen Position zu kommen, «damit sich

alle Ländern auf die eine oder andere Form an der europäischen
Solidarität beteiligen oder finanziell bestraft werden», sagte er.

Macron war der erste europäische Spitzenpolitiker, der nach dem
Antritt der neuen italienischen Mitte-Links-Regierung Anfang
September nach Rom kam. Er traf dort auch Staatschef Sergio
Mattarella. «Diese Freundschaft ist unzerstörbar», sagte er zu den
italienisch-französischen Beziehungen. Unter der vorherigen, auch von
Conte geführten Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und
rechter Lega hatte es schwere Verstimmungen gegeben, nachdem der
damalige Vize-Regierungschef Luigi Di Maio Vertreter der
französischen «Gelbwesten»-Protestbewegung besucht hatte.

Bei dem Gesprächen in Rom ging es auch um Libyen. «Wir arbeiten
gemeinsam an einer Stabilisierung des Landes», sagte Conte, der am
Mittwoch schon den libyschen Ministerpräsidenten Fajis al-Sarradsch
in Rom empfangen hatte.

Macron verteidigte zugleich ausdrücklich die Zinspolitik von EZB-Chef
Mario Draghi gegen Kritiker. «Er hat in meinen Augen Recht», sagte
Macron. Die Zinspolitik seit 2012 habe das Bestmögliche getan, die
Lage in Europa zu sichern, eine Deflation zu vermeiden «und uns das
Schlimmste zu ersparen», sagte Macron.