Österreich wird EU-Mercosur-Abkommen wohl kippen

19.09.2019 01:46

Wien (dpa) - Österreich wird das geplante und ohnehin umstrittene
Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit dem südamerikanischen
Staatenbund Mercosur wohl kippen. Der EU-Unterausschuss im
Nationalrat votierte am Mittwoch gegen das Abkommen, wie die
österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete. Damit wird die
Regierung zu einem Nein zum EU-Mercosur-Abkommen auf EU-Ebene
verpflichtet und dem Pakt ein Riegel vorgeschoben, denn
Entscheidungen im EU-Rat müssen einstimmig erfolgen.

Mit dem Ende Juni vereinbarten Mercosur-Abkommen wollen die
Europäische Union und vier südamerikanische Länder die größte
Freihandelszone der Welt aufbauen. Das soll Unternehmen in der EU
jährlich vier Milliarden Euro an Zöllen ersparen und die Exporte
ankurbeln. Der Deal muss allerdings von den nationalen Parlamenten
der Mitgliedsstaaten gebilligt werden.

Wegen der Brände im Amazonas und der Politik des brasilianischen
Präsidenten Jair Bolsonaro hatten unter anderem SPD-und
Grünen-Politiker den Stopp des Abkommens gefordert.
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hatte allerdings dafür
plädiert, an dem neuen Freihandelsabkommen festzuhalten. Beim
G7-Gipfel in Biarritz Ende August drohten Frankreich und Irland
angesichts der Brände mit einem Veto, sollte Brasilien sich nicht zu
einem stärkeren Schutz des Waldes bekennen. Auch Luxemburg erklärte
laut «Spiegel», «die Prozedur auf Eis zu legen».

Zum Mercosur gehören Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay.
Die Verhandlungen liefen bereits seit dem Jahr 2000. Der Staatenbund
Mercosur ist mit einer Bevölkerung von mehr als 260 Millionen
Menschen einer der großen Wirtschaftsräume der Welt. Die EU kommt
sogar auf mehr als 512 Millionen Einwohner.

Im österreichischen Nationalrat stimmten laut APA dem Antrag der SPÖ
auf Ablehnung fast alle Parteien zu, überraschend auch die ÖVP. Der
SPÖ-Fraktionschef im österreichischen Parlament, Jörg Leichtfried,
bezeichnete die Annahme des Antrags in einer Mitteilung als «großen
Erfolg für den Konsumenten-, den Umwelt- und den Tierschutz sowie die
Menschenrechte». Die Zustimmung der ÖVP sei überraschend gewesen, da

diese während der gesamten Ausschusssitzung gegen den SPÖ-Antrag
argumentiert habe.

FPÖ-Chef Norbert Hofer sagte: «Das Mercosur-Abkommen ist Geschichte.»

Er verwies auf das Einstimmigkeitsprinzip für Entscheidungen im Rat
der Europäischen Union. Die österreichische Grüne EU-Abgeordnete
Monika Vana bezeichnete das Nein Österreichs als «richtungsweisend in
Europa»: «Wir müssen nun Druck ausüben, dass es auch hält.»