Rumänin Kövesi wird wohl EU-Staatsanwaltschaft führen

19.09.2019 12:25

Brüssel (dpa) - Nach anfänglichem Widerstand der EU-Staaten wird die
frühere rumänische Chefanklägerin bei Korruptionsdelikten, Laura
Kövesi, wohl Chefin der geplanten Europäischen Staatsanwaltschaft.
Die Botschafter der beteiligten Länder sprachen der 46-Jährigen am
Donnerstag mit großer Mehrheit ihre Unterstützung aus, wie die
Deutsche Presse-Agentur in Brüssel aus Diplomatenkreisen erfuhr.

Bislang hatten sie den Franzosen Jean-François Bohnert unterstützt,
das Parlament bestand jedoch auf Kövesi. Beide Seiten müssen sich bei
der Personalie einigen.

Die Europäische Staatsanwaltschaft soll Ende 2020 ihre Arbeit
aufnehmen und sich zunächst Straftaten mit Bezug zu EU-Geldern
widmen. 22 EU-Länder wollen sich daran beteiligen. 17 von ihnen
stimmten am Donnerstag für Kövesi.

In ihrer Heimat war Kövesi in den vergangenen Jahren als Chefin der
Antikorruptionseinheit der rumänischen Staatsanwaltschaft (DNA)
hingegen heftig unter Druck geraten. Auf Betreiben der damaligen
sozialliberalen Regierung wurde sie vorzeitig entlassen. Kritiker
führten dies auf Bestrebungen zurück, korruptionsverdächtige
Politiker schützen zu wollen. Der damalige Justizminister Tudorel
Toader, der Kövesis Absetzung von der DNA-Spitze betrieben hatte, hat
sich stets gegen ihre Berufung an die Spitze der
EU-Staatsanwaltschaft eingesetzt

Nun bewegen sich die EU-Staaten in Richtung Parlament. Konkret
erteilten sie ihren Verhandlern am Donnerstag die Flexibilität, auch
der Position des Parlaments zuzustimmen. Beide Seiten treffen sich
voraussichtlich am Dienstag zur nächsten Verhandlungsrunde. Sollten
sie sich dann auf Kövesi einigen, müssten Rat und Parlament noch
einmal formell zustimmen.