Urteil zu Zwangspause des britischen Parlaments Anfang nächster Woche

19.09.2019 16:32

London (dpa) - Das oberste britische Gericht will Anfang nächster
Woche eine Entscheidung zu der von Premierminister Boris Johnson
auferlegten Zwangspause des Parlaments treffen. Das kündigte die
Vorsitzende Richterin Lady Brenda Hale zum Abschluss der dreitägigen
Anhörung am Donnerstag an. Als Kläger war unter anderen der ehemalige
Premierminister John Major aufgetreten.

Die elf Richter des Supreme Courts müssen nun entscheiden, ob sie in
den Streit zwischen Parlament und Regierung eingreifen wollen. Falls
sie diesen Weg wählen, stünde ein Urteil darüber an, ob Johnson gegen

das Gesetz verstoßen hat, als er bei Königin Elizabeth II. eine
fünfwöchige Parlamentspause erwirkte.