Europarat: Malta soll Klagen gegen Familie von Journalistin beenden

19.09.2019 19:12

Straßburg (dpa) - Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja
Mijatovic, hat Malta aufgefordert, anhängige Verleumdungsklagen gegen
die Familie der getöteten Journalistin Daphne Caruana Galizia fallen
zu lassen. Rund 30 zivile Klagen wegen Verleumdung gegen die Familie
seien nach dem Tod der Journalistin fortgesetzt worden, schrieb
Mijatovic in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief an den
maltesischen Premierminister Joseph Muscat. Die Klagen würden die
Familie ungerechtfertigt finanziell unter Druck setzen und Fragen zur
Freiheit der Medien und Rechtsstaatlichkeit in Malta aufwerfen, so
Mijatovic.

Die gegen die Journalistin erhobenen Klagen waren nach deren Tod auf
die Familie übergegangen. Bei den Klägern handelt es sich neben
Muscat um Regierungsmitglieder und Geschäftsleute, denen die
Journalistin unter anderem Korruption vorgeworfen hatte.

In einem Antwortschreiben an Mijatovic erklärte Muscat, die
maltesische Regierung könne sich nicht in zivile Verfahren
einmischen, da damit Fragen zum Recht auf ein faires Verfahren im
Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention aufgeworfen werden
würden. Er sei bereit, die schriftlichen Verleumdungsfälle
seinerseits fallen zu lassen, sollte die Familie von Caruana Galizia
eine Erklärung abgeben, in der sie Ergebnisse einer Untersuchung
anerkennt, die Muscat von Vorwürfen freispricht. Die Familie lehnte
das öffentlich als Erpressung ab.

Die regierungskritische Bloggerin war am 16. Oktober 2017 unweit
ihres Hauses in ihrem Auto in die Luft gesprengt worden. Drei Männer
müssen sich wegen der Ausführung des Attentats vor Gericht
verantworten. Viele Fragen zu den Hintermännern sind aber noch offen.
Die Forderung des Europarates nach einer öffentlichen Untersuchung,
ob der Mord an Caruana Galizia hätte verhindert werden können, läuft

am 26. September aus. Die Staatenorganisation mit Sitz in Straßburg
kümmert sich um Schutz und Einhaltung der Menschenrechte.