EU-Gipfel findet keine gemeinsame Position zu Balkanstaaten

18.10.2019 02:39

Brüssel (dpa) - Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben
im Streit um den Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit den
Balkanstaaten Nordmazedonien und Albanien trotz stundenlanger
Verhandlungen keine Einigung erzielt. Es gebe heute keine
Schlussfolgerungen, sagte der finnische Ministerpräsident Antti Rinne
in der Nacht zum Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel.

Ob die Gespräche an diesem Freitag am zweiten Gipfeltag fortgesetzt
werden, war zunächst unklar. Rinne erklärte, man wolle weiterreden,
er sei sich aber nicht sicher, ob es noch zu einer Einigung kommen
könne. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sagte
hingegen, man werde bei einem späteren EU-Gipfel auf das Thema
zurückkommen.

Als Hauptgrund für das Scheitern der Gespräche am Donnerstagabend
gilt die Position des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Die
Regierung in Paris verlangt eine grundsätzliche Reform des
Beitrittsprozesses als Voraussetzung für die Zustimmung zum Start der
Beitrittsverhandlung. Zudem gibt es Zweifel an den
Reformfortschritten insbesondere in Albanien.

Länder wie Deutschland halten den Widerstand hingegen für falsch und
gefährlich. Sie argumentieren, dass die beiden Balkanstaaten die von
der EU gestellten Voraussetzungen für den Start der
Beitrittsverhandlungen erfüllt hätten und deswegen die
Glaubwürdigkeit der EU auf dem Spiel stehe.

Zudem wird befürchtet, dass sich Albanien und Nordmazedonien
verstärkt Ländern wie Russland, China oder der Türkei zuwenden
könnten und Reformen für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in
Gefahr geraten. Als problematisch gilt dies vor allem, weil die
Balkanstaaten inmitten der EU liegen und an Mitgliedsländer wie
Griechenland, Bulgarien, Rumänien, Ungarn und Kroatien grenzen.

Bitter ist der Streit zwischen den EU-Staaten vor allem für
Nordmazedonien, weil das rund 2,1 Millionen Einwohner zählende Land
für die Perspektive auf Beitrittsverhandlungen jüngst sogar seinen
Namen von Mazedonien in Nordmazedonien geändert hatte. Die
griechische Regierung hatte dies gefordert, weil auch eine
nordgriechische Provinz Mazedonien heißt und Gebietsansprüche
befürchtet wurden.