Ärmere EU-Staaten wehren sich gegen EU-Budgetkürzungen

05.11.2019 16:51

Im Streit um den neuen EU-Mehrjahreshaushalt wird es ernst.
Zahlreiche Staaten haben sich nun bei einem Gipfel in Prag gegen
Kürzungen der Transferzahlungen gestellt. Das fehlende Geld wollen
sie bei den Rabatten für Beitragszahler wie Deutschland einsparen.

Prag (dpa) - Die ärmeren EU-Staaten wehren sich gegen Kürzungen bei
den Transferleistungen aus den reicheren Mitgliedsländern. Das ist
das Ergebnis eines Gipfels der «Freunde der Kohäsionspolitik» am
Dienstag in Prag. An dem Treffen nahmen Regierungschefs oder
hochrangige Vertreter aus 16 südlichen und östlichen EU-Staaten teil.
Die Kohäsionspolitik, also der Ausgleich wirtschaftlicher und
sozialer Unterschiede, sichere die Funktion des EU-Binnenmarktes und
trage zu Wachstum und Beschäftigung bei, hieß es in einer gemeinsamen
Erklärung.

Die Staaten forderten eine Finanzierung auf dem bisherigen Niveau.
Die EU-Kommission schlägt indes vor, die Finanzmittel für die
Gemeinsame Agrarpolitik und die Kohäsionspolitik um jeweils rund fünf
Prozent zu kürzen. Die EU ringt derzeit um den nächsten mehrjährigen

Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027.

Die Verhandlungen seien in der «heißen Phase», sagte der tschechische

Regierungschef Andrej Babis. Sein polnischer Kollege Mateusz
Morawiecki forderte: «Wir müssen die reichsten Länder, die in der
Vergangenheit das meiste Glück hatten - wie Holland, Belgien,
Deutschland und Frankreich - davon überzeugen, dass die Aufteilung
der Lasten gerecht sein muss.»

Die 16 Nettoempfänger-Staaten forderten in ihrer gemeinsamen
Erklärung auch die Abschaffung aller Rabatte der Beitragszahler.
Damit stellten sie sich indirekt gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel,
die bei den Haushaltsverhandlungen über eine faire Lastenverteilung
und einen Rabatt für Deutschland sprechen will. Die Rabatte seien
ungerecht, unsystematisch und müssten gestrichen werden, erklärte
Gastgeber Babis von der populistischen Partei ANO.

Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenkovic kündigte an,
während der bevorstehenden Ratspräsidentschaft seines Landes einen
«breitestmöglichen Konsens» unter allen Mitgliedstaaten anzustreben.

Unter den 16 «Freunden der Kohäsionspolitik» sind neben Tschechien
und Kroatien auch Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien, Zypern,
Griechenland, Malta, Portugal, die Slowakei, Slowenien, Spanien und
die baltischen Staaten.

Die tschechische Piratenpartei warf Babis einen problematischen
Interessenskonflikt vor. Es sei völlig fehl am Platze, dass Babis
Verhandlungen über den nächsten EU-Finanzrahmen führe, erklärte der
en
Vorsitzender Ivan Bartos. Die von ihm gegründete Agrofert-Holding
profitiere selbst von EU-Agrarsubventionen. Offiziell hat Babis seine
Geschäfte Anfang 2017 an eine Treuhand übergeben.

Die EU-Kommission bekräftigte hingegen am Dienstag ihre Auffassung,
dass die Unterteilung in Nettozahler und -empfänger für den künftigen

Haushaltsrahmen kaum mehr anwendbar sei. Etwa 40 Prozent des Budgets
ließen sich mit dem einfachen Schema von Einzahlungen und
Auszahlungen nicht mehr erfassen, erklärte der
Haushalts-Generaldirektor der Brüsseler Behörde, Gert-Jan Koopman.

Gemeinschaftsprogramme würden nicht richtig erfasst, zudem würde der
Großteil der wirtschaftlichen Vorteile der EU-Mitgliedschaft - vor
allem durch die Mitgliedschaft im zollfreien EU-Binnenmarkt - durch
diese Betrachtung ausgeblendet. Zudem würde ignoriert, dass
EU-Fördergelder auch indirekte Vorteile mit sich brächten. Deutsche
Firmen profitierten demnach erheblich von EU-Kohäsionsgeldern, die an
Polen ausgezahlt worden waren.



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