Stalin-Methoden und Putin-Freunde: Johnson teilt gegen Labour aus Von Benedikt von Imhoff, dpa

06.11.2019 17:44

Es wird ein kurzer Wahlkampf im Vereinigten Königreich: Bereits am
12. Dezember entscheiden die Briten über ein neues Parlament. Premier
Johnson drückt aufs Tempo - mit harschen Tönen. Dabei haben seine
Tories viele Probleme.

London (dpa) - Großbritannien droht ein schmutziger Wahlkampf.
Premierminister Boris Johnson fuhr am Mittwoch scharfe Attacken gegen
die Oppositionspartei Labour seines Herausforderers Jeremy Corbyn.
Zugleich gerät Johnsons Konservative Partei fünf Wochen vor der
Parlamentswahl am 12. Dezember unter Druck - als arrogant empfundene
Aussagen eines wichtigen Parteifunktionärs und Vorwürfe eines
Fake-Videos sorgen für Empörung.

Labour verachte das Streben nach Profit so sehr, dass die Partei
bereit sei, die Grundlage des britischen Wohlstands zu zerstören,
schrieb Johnson in einem Beitrag für die Tageszeitung «The Telegraph»

über die wirtschaftspolitischen Pläne der größte Oppositionspartei.

Der 55-Jährige war früher gut bezahlter Kolumnist des konservativen
Blatts.

«Sie geben vor, dass ihr Hass nur gewissen Milliardären gilt und
zeigen mit einer Freude und Rachsucht auf Menschen, die seit der
Verfolgung der Kulaken durch Stalin nicht zu sehen war», so Johnson.
Der Altlinke Corbyn wies die Attacken auf Twitter zurück: «Das ist
der Schwachsinn, den die Superreichen raushauen, um ein bisschen mehr
Steuern zu vermeiden.»

Sowjetdiktator Josef Stalin (1879-1953) hatte zu Beginn der 1930er
Jahre sogenannte Kulaken - gemeint waren damit einigermaßen
wohlhabende Bauern - verhaften, deportieren und ermorden lassen.

Labour will die britische Wirtschaftspolitik umkrempeln. Dazu will
die Partei die Steuern für Wohlhabende und Unternehmen erhöhen. Am
umstrittensten ist der Plan, dass Firmen mit mehr als 250
Mitarbeitern zehn Prozent ihrer Anteile an einen Fonds abgeben
müssen, der von den Beschäftigten kontrolliert wird und diesen eine
jährliche Dividende auszahlt.

Johnson brachte Labour zudem mit dem Giftanschlag auf den russischen
Ex-Spion Sergej Skripal im englischen Salisbury in Verbindung.
«Schließen Sie sich uns an!», rief der Premier in einer Ansprache den

Wählern zu. «Oder halten Sie es mit Jeremy Corbyn und der
Labour-Partei, die sich an die Seite von (Kremlchef Wladimir) Putin
gestellt haben, als Russland Giftattacken in den Straßen von
Salisbury anordnete.» Johnson ist für Verbalattacken berüchtigt. So
verglich er Corbyn einmal mit einem «widderköpfigen alten Häuptling
»
und die EU-Erweiterungspläne mit dem Machtstreben von Adolf Hitler.

Fünf Wochen vor der Wahl wurde das Parlament in London in der Nacht
zum Mittwoch offiziell aufgelöst. Queen Elizabeth II. empfing Johnson
zum offiziellen Wahlkampfauftakt zu einer Audienz. Der Premier muss
bei der Wahl einen Spagat schaffen, wenn er im neuen Unterhaus eine
Mehrheit haben will: Brexit-Hardliner an seine Partei binden, aber
auch Brexit-Befürworter unter den Labour-Wählern gewinnen. Die
braucht er, um in umkämpften Wahlkreisen den Sozialdemokraten Mandate
abzujagen.

Im Vereinigten Königreich erhält nur der Kandidat mit den meisten
Stimmen je Wahlkreis ein Direktmandat, alle anderen Stimmen
entfallen. Obwohl die Konservativen in den Umfragen führen, ist nicht
ausgeschlossen, dass wieder keine der beiden großen Parteien eine
absolute Mehrheit erreicht.

Gegenwind erhielt Johnson von Ex-Parlamentspräsident John Bercow.
«Ich denke, dass der Brexit der größte außenpolitische Fehler in de
r
Nachkriegszeit ist, und das ist meine ehrliche Meinung», sagte
Bercow, der sein Amt nach eigenen Angaben immer neutral ausgeübt hat,
bei einem Treffen mit Auslandskorrespondenten in London. Zudem stehen
Mitglieder von Johnsons Partei in der Kritik, allen voran das für
Parlamentsfragen zuständige Kabinettsmitglied Jacob Rees-Mogg. Der
Brexit-Hardliner, der sich im Unterhaus mit einem angedeuteten
Nickerchen auf der Parlamentsbank über eine Debatte zum EU-Ausstieg
lustig gemacht hatte, musste sich öffentlich mehrmals entschuldigen.
Er hatte sich über die Opfer des Grenfell-Brands mit 72 Toten
mokiert.

Für Ärger sorgt auch, dass die Konservativen ein absichtlich falsch
geschnittenes Video nicht zurückziehen, mit dem sie Brexit-Aussagen
eines Labour-Politikers ins Lächerliche gezogen hatten. Und dann ist
da noch der Bericht des parlamentarischen Geheimdienstausschusses zu
einer möglichen russischen Einmischung ins Brexit-Referendum 2016.
Trotz Aufforderungen auch von Tory-Politikern gibt Johnson den Report
bisher nicht frei. Oppositionspolitiker werfen der Regierung
Vertuschung vor.

Ausgerechnet zum Wahlkampfauftakt trat schließlich der Staatssekretär
für Wales, Alun Cairns, zurück. Grund sind Vorwürfe, er habe
fälschlicherweise behauptet, nichts von der zweifelhaften Rolle
gewusst zu haben, die ein Parteifreund als Zeuge in einem
Vergewaltigungsprozess gespielt hatte.

Geradezu symptomatisch: Als Sky-Moderatorin Kay Burley den
Tory-Generalsekretär James Cleverly zu den Fällen befragen wollte,
weigerte er sich, neben ihr Platz zu nehmen. «Er steht vielleicht 15
Fuß (4,5 Meter) von mir entfernt», schimpfte Burley in der
Live-Sendung. Und richtete ihre Frage dann an einen leeren Stuhl.

Fast in Vergessenheit geraten angesichts des Wahlkampfes andere
Baustellen. In einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump forderte
Johnson nach Angaben seines Büros, dass die Vereinigten Staaten ihre
jüngst verhängten Strafzölle auf schottischen Whisky wieder
zurücknehmen. Außerdem habe er verlangt, die Drohung mit Strafzöllen

auf Autoimporte aus der EU, wovon auch Großbritannien betroffen wäre,
nicht in die Tat umzusetzen.

Die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen mahnte bei
Johnson die möglichst rasche Nominierung eines britischen
EU-Kommissars an. Dies ist nötig, weil der EU-Austritt
Großbritanniens verschoben wurde.



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