Elf Milliarden Euro für die Bahn - Wettbewerber wenden sich an EU

09.11.2019 05:00

Berlin (dpa) - Von den im Klimapaket festgelegten Milliarden für die
Deutsche Bahn darf aus Sicht der Wettbewerber nicht ausschließlich
der Staatskonzern profitieren. Das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen
(NEE) sowie der Interessenverband Mofair wollen deshalb die
EU-Kommission darüber informieren. Aus ihrer Sicht handelt es sich
bei der zusätzlichen Finanzierung um eine «unzulässige Beihilfe, we
il
sie den Wettbewerb im Bereich der Verkehrsunternehmen auf der Schiene
zu Gunsten der Deutschen Bahn verzerrt». Zu diesem Schluss kommt ein
von ihnen in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, das sie der
EU-Kommission in der kommenden Woche übermitteln wollen und das der
Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Um den Schienenverkehr zuverlässiger und für mehr Menschen attraktiv
zu machen, will der Bund der Deutschen Bahn insgesamt elf Milliarden
Euro Eigenkapital zuschießen - verteilt über jährlich eine Milliarde

bis 2030.