Milliarden für die Bahn - Wettbewerber wenden sich an EU

09.11.2019 06:30

Elf Milliarden Euro will der Bund der Deutschen Bahn über eine
Kapitalerhöhung bis 2030 zukommen lassen. Die Konkurrenten fürchten,
dass sie dabei zu kurz kommen - und reagieren.

Berlin (dpa) - Von den im Klimapaket festgelegten Milliarden für die
Deutsche Bahn darf aus Sicht der Wettbewerber nicht ausschließlich
der Staatskonzern profitieren. Das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen
(NEE) sowie der Interessenverband Mofair wollen deshalb die
EU-Kommission darüber informieren.

Aus ihrer Sicht handelt es sich bei der zusätzlichen Finanzierung für

das bundeseigene Unternehmen um eine «unzulässige Beihilfe, weil sie
den Wettbewerb im Bereich der Verkehrsunternehmen auf der Schiene zu
Gunsten der Deutschen Bahn verzerrt». Zu diesem Schluss kommt ein
in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, das die DB-Konkurrenten der
EU-Kommission in der kommenden Woche übermitteln wollen und das der
Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Um den Schienenverkehr zuverlässiger und für mehr Menschen attraktiv
zu machen, will der Bund als Eigentümer der Deutschen Bahn insgesamt
elf Milliarden Euro Eigenkapital zuschießen - verteilt über jährlich

eine Milliarde bis 2030.

«Dadurch wird die Gesellschaft in die Lage versetzt, zusätzliches
Kapital in die Modernisierung, den Ausbau und die Elektrifizierung
des Schienennetzes und das Bahnsystem zu investieren», heißt es in
dem vor einigen Wochen beschlossenen Klimapaket. Davon würden auch
die Wettbewerber profitieren, da sie dieselbe Infrastruktur nutzen.
Mofair und NEE begrüßen Investitionen in die Infrastruktur. Sie
fürchten aber, dass das Geld nicht für diesen Zweck eingesetzt werden
könnte.

Es handele sich nicht um eine wirtschaftliche Investition des Bundes,
sondern um eine staatliche Beihilfe, die von der EU genehmigt werden
müsste, argumentieren die Anwälte in dem Gutachten für die Verbände
.

Statt das Geld an den Konzern zu geben, fordern sie als Alternative
einen zweckgebundenen Fonds, oder eine weitere Leistungs-
und Finanzierungsvereinbarung (LuFV), die zusätzlich zu der
bestehenden aufgelegt werden müsse. «So würde sichergestellt, dass
die Förderung ausschließlich und direkt dem wettbewerbsfreien
Infrastrukturbereich zufließt», heißt es in dem Gutachten.

In der LufV legen Bahn und Bund fest, wie viel Geld über einen
bestimmten Zeitraum in den Bahnverkehr investiert werden soll und wer
wie viel davon zu tragen hat.

Die Deutsche Bahn weist die Bedenken der Wettbewerber zurück: Alles
werde regelkonform umgesetzt, teilte eine Sprecherin mit.

Die Bahn konnte sich zuletzt über mehrere finanzielle Zusagen des
Bundes freuen. Die jüngst ausgehandelte LufV sieht für die kommenden
zehn Jahre ein Gesamtvolumen von rund 86 Milliarden Euro vor. Das ist
erheblich mehr Geld als bisher. Davon will der Bund laut
Bundesrechnungshof insgesamt rund 58 Milliarden Euro übernehmen. Der
Bundestag muss der Vereinbarung noch zustimmen.

Hinzu kommt das Klimapaket, das neben der Eigenkapitalerhöhung auch
einen geringeren Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für den Fernverkehr
vorsieht. Im Nahverkehr ist dieser Steuersatz schon länger gültig. Er
gilt für sämtliche Eisenbahnunternehmen.